08.12.2021 - 4.3 Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktion hier: ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Dringlichkeitsantrag und berichtet über die Pressemitteilung, die in der Antragsbegründung angeführt ist. Er hält es für notwendig, dass der Ausschuss über solche Angelegenheiten informiert wird. Der Ausschuss müsse sich selber eine Meinung darüber bilden, ob es der richtige Ansatz ist, keine öffentlichen Trinkwasserangebote zu schaffen.

Herr Köhler informiert, dass diese Maßnahme Teil des Klimaanpassungskonzeptes ist. Die Umweltverwaltung sehe sie als eine sehr sinnvolle Maßnahme an, zumal es seinerzeit viele positive Reaktionen auf diesen Vorschlag gegeben habe. Er habe deshalb auch nachgefragt, allerdings nichts finden können, warum die Maßnahme nicht umgesetzt werden solle. Er vermute daher, dass es sich bei der Pressemitteilung um eine „Ente“ handelt, und die Presse hier nicht richtig informiert war.  Er wolle aber weiter recherchieren.

Herr Thieser weist noch einmal darauf hin, dass es sich hier um eine Maßnahme aus dem Klimaanpassungskonzept handelt. Man frage sich, wer in der Verwaltung für die Umsetzung der Maßnahme überhaupt verantwortlich ist, und wie die Thematik überhaupt angegangen werde. Es solle daher in einer vernünftigen Vorlage eine Strategie zur Umsetzung dieser Maßnahme dargestellt werden.

Herr Ludwig ist der Meinung, dass das, was in anderen Städten funktioniert und auch gut funktioniert, in Hagen ebenfalls umgesetzt werden kann. Aufgrund der klimatischen Situation hält er es für erforderlich, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt die Situation zur Schaffung von Trinkwasserangeboten im

öffentlichen Raum dar.

Abstimmungsergebnis: