08.12.2021 - 7.11 Barrierefreie Haltestellen zum Nulltarif (gem. ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt führt aufgrund der Vorlage an, dass man wegen der Flutschäden nicht die Kapazitäten habe, die Förderung nach § 12 zu nutzen. Herr Voigt geht weiter detailliert auf den Vorlageinhalt ein und führt u. a. an, dass man einige Haltepunkte auch mit 25.000 € umbauen könne.  Es bleibe letztendlich immer noch das Jahr 2024, in dem die Förderung in Anspruch genommen werden könne, diese solle man sich nicht entgehen lassen und weiterverfolgen.

Frau Funke erläutert die Förderung nach §§ 12 + 13. Es sei nicht so, dass grundsätzlich alle Haltestellen ausgebaut werden müssen, vielmehr müsse ein Konzept ausgearbeitet werden.  Die Politik habe mit dem Nahverkehrsplan beschlossen, welche Kategorien ausgebaut werden sollen. Die letzte Kategorie 5 seien Haltestellen sehr weit außerhalb. Man habe beschlossen, dass nicht alle dieser Haltestellen ausgebaut werden müssen sondern dies situationsbedingt geschehen solle.

Herr Voigt findet, dass noch eine erhebliche Anzahl von Haltepunkten ausgebaut werden müsse, und dies nicht nur außerhalb. Er sieht die Förderung als einen Ansporn hierfür. Man müsse von dem Konzept abweichen.

Frau Funke versichert, den Vorschlag aufzunehmen und den Förderungsantrag in 2023 zu stellen. Man könne gerne noch einmal die Kategorien überprüfen.

Herr Voigt findet den Beschlussvorschlag „zur Kenntnis genommen“ zu wenig und fürchtet, dass das Ganze in der Schublade landet. Deshalb schlägt er einen Ergänzungsvorschlag vor, den Herr Ludwig abschließend zusammenfasst.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit einer deutlich größeren Anzahl zum Umbau von barrierefreien Haltepunkten für das Jahr 2024 zu entwickeln unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten.

Abstimmungsergebnis: