08.12.2021 - 7.6 Maßnahmen zum Schutz der Wohnquartiere gegen LK...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 08.12.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Michele Bifulco
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Pfeiffer führt aus, dass es bereits in drei anderen Städten ein LKW-Durchfahrverbot gibt und wünscht, dass die Verwaltung vor der Gesprächsaufnahme mit Arnsberg bei diesen Städten nachfragt, welche Voraussetzungen hierfür nötig waren, und ob es im Vorfeld Verkehrszählungen oder Nachfragen bei der Autobahn GmbH gegeben hat, und wie diese Städte die Überwachung organisiert haben bzw. wie Verstöße geahndet wurden.
Herr König informiert, dass es in seinem Wahlkreis erhebliche Probleme hiermit gebe. Die Vorlagen der Verwaltung, die davon ausgehen, dass es - Herr König zitiert wörtlich – „keine relevanten Mengen von Abkürzungsverkehren gebe“, seien sicherlich mehr als zweifelhaft. Wunsch sei, dass die Verwaltung sich hiermit intensiv beschäftigt und Lösungen im Sinne der Anwohner findet.
Frau Funke weist darauf hin, dass bereits in der BV Haspe zugesagt wurde, Gespräche mit den entsprechenden Städten aufzunehmen. Außerdem möchte sie Herrn König widersprechen; man habe nicht gesagt, dass es generell keine relevanten Mengen von Abkürzungsverkehren gibt sondern auf bestimmten Relationen. In Haspe habe man dies beispielsweise nicht festgestellt. Festgestellt worden sei dies zwischen Autobahnanschlussstellen West und Mitte.
Herr Voigt wünscht sich hierzu ein Gesamtkonzept für die Stadt und hofft auf Vorschläge, die die Situation optimieren.
Herr Ludwig fragt an, ob Bedenken bestehen, die Vorlage als 1. Lesung zu behandeln. Dies ist nicht der Fall.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen, um die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbots durch das Stadtgebiet, das bereits auf den Autobahnen angeordnet wird, zu erörtern. Zur Schaffung einer besseren Datenbasis soll bei der Autobahn GmbH angefragt werden, ob diese detailliertere Verkehrsdaten von den Autobahnanschlussstellen zur Verfügung stellen kann.