08.12.2021 - 4.2 Vorschlag der SPD Fraktion hier: Reinigungsdien...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den eingereichten Antrag.

Herr Liedtke führt an, dass die Bilder eindeutig sind. Der im Winterdienst zu erfüllenden Leistungen sei teilweise nicht nachgekommen worden. Man nehme dies zum Anlass, sich mit der Kämmerei in Verbindung zu setzen, ob Handlungsbedarf besteht die Satzung anzupassen, wenn sich Bürgersteig und Radweg auf einer Bürgersteigfläche befinden. Er stimme Herrn König zu und wolle die Situation jetzt im Hause klären. Bzgl. der Badstraße müsse man mit den Anwohnern reden. Diese hätten die Reinigung der Bushaltestelle ein bisschen für sich ausgelegt, aber im Grunde genommen sei es so, dass dort nicht direkt unter der Arkade gereinigt müsse sondern direkt vor der Bushaltestelle. Dann könnten Zugänge zu den eigenen Häusern geschaffen werden.

Herr König bezweifelt, dass den Anliegern dies zugemutet werden kann, nämlich dass diese vor der Badstraße die komplette Bushaltestelle vom Schnee freizuhalten haben. Dies sei aus seiner Sicht nicht zumutbar. Er bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung der Meinung ist, es handele sich hier um eine Anliegerpflicht.

Herr Liedkte verweist auf aktuelle Gerichtsurteile, wonach selbst Anwohner, die dies nicht selber erledigen können, verpflichtet sind, entsprechende Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Auch in der Badstraße gebe es sicherlich externe Dienstleister, die diesen Winterdienst erledigen können. Die Frage der Zumutbarkeit sei hier vom Gericht sehr hoch angesetzt worden.

Herr Arlt schlägt vor, dass sich 69 als Auftraggeber für den HEB mit diesem in Verbindung setzt um dem Gremium dann die entsprechenden Antworten zukommen zu lassen. Zu klären sei, ob es für die gestellten Fragen eine Regelung gibt und wenn nicht, dann müsse man gleichzeitig Vorschläge unterbreiten, wie diese Regelungen getroffen werden sollten. Anschließend könne das Gremium entscheiden, ob diese Regelungen für zumutbar gehalten werden oder nicht. Dann könne man beantragen, diese zu ändern.

Herr König verweist auf eine Vorlage vom 27.01.2020, in der bereits Antworten gegeben wurden, auf die er sich gerade bezogen hat. Die Antworten stünden nicht im Einklang mit der Satzung. Diese Vorlage müsse mitberücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, wer im Rahmen des Winterdienstes für die Reinigung

•                      • der Bereiche von Bushaltestellen,

•                      • der Bereiche an Übergängen mit Ampelanlagen,

•                      • der Radwege

zuständig ist und in welchem Umfang dies erfolgt. Gleichzeitig ist darzustellen, wer und in welchem Umfang die notwendigen Kontrollen durchführt.

Abstimmungsergebnis: