03.11.2021 - 4.6 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Barrierefreier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt macht darauf aufmerksam, dass die Förderquote hier kurzfristig von 95 auf 100 % erhöht wurde für den Aktionszeitraum bis 2024. Hagen liege im Vergleich zu anderen Städten auf einem schlechten hinteren Platz, was den Ausbau von barrierefreien Haltestellen betrifft. Ein Umbau sei nicht günstig, und wenn man die Möglichkeit habe, kostenneutral umzubauen, dann solle man diese Gelegenheit nutzen und die Pakete zumindest für die Jahre 2023/2024 ausschöpfen.

Herr Thieser vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung, um hier vernünftig diskutieren zu können.  Frau Funke informiert, dass man es zeitlich nicht immer schaffe, alle Anträge zur Sitzung zu beantworten. Personell sei dies einfach nicht machbar. Im Nachgang werde noch eine schriftliche Stellungnahme erfolgen, doch könne sie zumindest jetzt mündlich etwas dazu sagen. Es sei richtig, dass noch viele Haltestellen barrierefrei umgebaut werden müssen. In Hagen gebe es ca. 1.000 Haltepunkte, wovon auf jeden Fall noch 500 angegangen werden müssen. Allerdings bedeute eine 100%ige Förderung nicht, dass auch 100 % bezahlt werde, vielmehr gebe es Förderhöchstsätze, die bei Haltestellen allerdings nur 25.000 € betragen. Hierfür bekomme man keine barrierefreie Haltestelle. Frau Funke benennt ein Beispiel, wonach die Kosten für eine Haltestelle bei ca. 80.000 – 90.000 € liegen. Sie könne den Antrag gut nachvollziehen, doch brauche man hierfür eine sehr lange Vorlaufzeit, von der Planung bis hin zur Umsetzung vergingen in der Regel 3 – 4 Jahre. Man habe auch vom WBH bereits die Rückmeldung erhalten, dass aufgrund der Hochwasserschäden das erste Paket mit 33 Haltestellen um ein Jahr verschoben werden müsse. Kapazitiv schaffe man es nicht, hier noch mehr aufzusatteln.

Herr Homm schlägt vor, dass die CDU einen Antrag stellt, dem WBH bei der nächsten Personalbemessung mehr Mitarbeiter zukommen zu lassen um dieses Projekt dann auch bis 2024 umsetzen zu können.

Herr Voigt macht auf die gesetzliche Verpflichtung aufmerksam, dass bis zum 01.01.2022 sämtliche Haltepunkte barrierefrei umgebaut werden müssen. Dies wisse man bereits seit vielen Jahren. Er erwarte, dass in der nächsten Sitzung zumindest ein Konzept vorgestellt wird, man müsse ja nicht die teuersten Haltestellen aussuchen. Die Förderung müsse genutzt werden. Frau Funke sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Thieser schlägt vor, dass in dem Bericht aufgezeigt wird, was notwendig ist um das von Frau Funke dargestellte Zeitraster zu verkürzen. Wenn der WBH aufgrund der Hochwasserkatastrophe nicht imstande ist die Umsetzung zeitgemäß abzuarbeiten, dann könne man beispielsweise überlegen, ob die Aufträge nicht auch an andere vergeben werden könnten. Dies müsse geprüft werden.

Herr Sporbeck ist der Meinung, dass man in diesem Fall bereit sein müsse von der Liste Abstand zu nehmen um einfachere zu realisierende Haltepunkte vorzuziehen, damit möglichst viel von der Förderung in Anspruch genommen werden kann. Im Folgenden benennt Herr Sporbeck Haltestellen, die hier in Frage kämen. Ihn interessiere es daher, welche Haltestellen vorgezogen werden könnten.

Herr Sondermeyer rät dringend, diesen Antrag auch in den Beirat für Menschen mit Behinderungen und in den Seniorenbeirat mit einzuspeisen.

Herr Ludwig schlägt vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Bericht vorlegt, und der TOP zunächst als 1. Lesung behandelt wird.

Herr Thieser bittet in diesem Zusammenhang, dass auch die personellen Ressourcen der Verkehrsabteilung sowie die Notwendigkeit der personellen Entwicklung dargestellt werden.

Beschluss:

1. Bericht der Verwaltung

- Aktueller Sachstand 2022

- mögliche maximale Kapazitäten für weitere Umrüstungen auf Basis einer 100 prozentigen   Kostenübernahme durch den VRR bis Ende 2024

2. Aussprache & Diskussion

3. Der Beschlussvorschlag erfolgt auf Basis der gelieferten Daten.