03.11.2021 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Optimierungsma...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König macht darauf aufmerksam, dass der Rat beim Haushaltsplan 2020/2021 Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV beschlossen hat, u. a. Ampelschaltungen zu verändern und Haltestellen umzubauen. Auf Nachfrage sei der Hinweis gekommen, 2020 sei der Knoten Emilienplatz geändert worden, an der Haltestelle Altenhagener Brücke würde gearbeitet, und das Projekt Lenaustraße käme in 2021. Danach habe man nichts mehr davon gehört. Auf weitere Nachfrage sei dann die schriftliche Antwort gekommen, Altenhagener Brücke sei erledigt. Dies stimme nicht, denn der Rat hatte die Verlegung und nicht die Verlängerung der Haltestelle beschlossen. Dramatisch sei auch, dass die Vorrangschaltung für die Busse, die aus der Lenaustraße auf die Eckeseyer Straße wollen, so gering ist, dass die Busse an der Gärtnerei Knop nicht raus können und so dort lange stehen. Dies solle geändert werden, auch die Hagener Straßenbahn habe ein Interesse daran. Erst auf weitere Nachfrage sei mitgeteilt worden, dass das Projekt in 2021 nicht angegangen werde. Es sei ihm nicht klar, dass die hierfür eingestellten Haushaltsmittel dafür automatisch übertragbar sind. Er befürchte, das Ganze ginge wieder von vorne los. So könne man mit Ratsbeschlüssen nicht umgehen. Dies sei ein unmögliches Vorgehen, und er erwarte eine entsprechende Antwort seitens der Verwaltungsspitze.

Herr Arlt schlägt vor, hier eine Antwort zum Protokoll zu geben. Frau Funke versteht den Unmut, jedoch könne manches aufgrund personeller Engpässe nicht richtig abgearbeitet werden.

Herr Thieser führt an, dass die Verwaltung nicht das Recht habe, Ratsbeschlüsse in der Priorisierung eigenständig zu ändern ohne vorherige Information an den Rat dazu bzw. ohne eine Änderung des Ratsbeschlusses herbeizuführen. Ihn interessiere außerdem, was nun mit den hierfür vorgesehenen Haushaltsmitteln passiere, und ob diese Mittel dann auch in den nächsten Haushalt 2022/2023 übertragen würden. Es wäre schön, wenn der Kämmerer oder der zuständige Fachdezernent hierzu eine Aussage tätigen würde.

Frau Funke führt an, dass man nur noch Mittel für die Lenaustraße brauche, da alle anderen Maßnahmen umgesetzt seien. Sie könne an dieser Stelle zwar nicht sagen, ob es sich hier um einen eigenen Posten im Haushalt handelt, allerdings seien immer Mittel für LSA-Planungen im Haushalt eingestellt. Daraus könne man diese Maßnahme bezahlen.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Ludwig, Thieser, Sporbeck, König sowie Frau Funke. Herr König möchte die Aussage von Frau Funke bzgl. der finanziellen Mittel für die Ampelschaltung Lenaustraße zum Protokoll nehmen, so dass diese Signalanlage Anfang 2022 dann auch entsprechend umgerüstet wird. Bzgl. der Umsetzung von Ratsbeschlüssen sei der hiesige Ausschuss nicht der richtige, dies müsse in einem anderen Gremium noch einmal diskutiert werden.

Herr Ludwig fasst abschließend zusammen, dass dieses Thema weiterverfolgt werde.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen zu folgenden Punkten:

1. Verlegung der Haltestelle "Altenhagener Brücke" stadteinwärts Richtung Hindenburgstraße.

2. Vorrangschaltung für die Busse an den Ampelanlagen Emilienplatz stadtauswärts Richtung Kelgelcasino und Vorrangschaltung für die Busse aus der Lenaustraße auf

die Eckeseyer Straße.

3. Direktführung der Busse Richtung Wehringhausen von der Haltestelle Schwenke stadtauswärts über den Bergischen Ring.

Abstimmungsergebnis: