14.09.2021 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier teilt mit, dass aufgrund des Ausbaus der Rheinstraße die Verwaltung den Otto-Ackermann-Platz temporär öffnen und zusätzliche Parkplätze dort schaffen wollte und möchte wissen, wie weit man mit dieser Maßnahme ist.  

Die zweite Frage, die auch bereits in anderen Ausschüssen aufgekommen sei, beschäftige sich ebenfalls mit dem Thema Parken. Durch das Hochwasser seien die Parkhäuser in der Innenstadt so stark beschädigt, dass viele, und hier auch insbesondere die Mitarbeiter der Verwaltung, Parkmöglichkeiten in den angrenzenden Wohnbereichen suchen, so dass die Straßen zugeparkt seien. Dies könne man durch ein entsprechendes Parkraumkonzept ändern, in dem man bzgl. der Parkplätze beispielsweise mit der Stadthalle oder Elbershalle spricht, aber auch den Otto-Ackermann-Platz in Betracht zieht. Herr Meier möchte wissen, wie weit man hier inzwischen sei. 

Frau Funke teilt mit, dass der Ausbau der Rheinstraße lt. Aussage WBH noch bis Ende des Jahres andauern wird. Hierdurch würden ca. 36 Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen. Man befinde sich derzeit noch in der Prüfung. Das Problem sei, dass der Otto-Ackermann-Platz für bestimmte Veranstaltungen reserviert sei, deshalb prüfe man, ob möglicherweise nur ein Teilbereich gesperrt werden könne. Zu klären sei außerdem, wie man die Parksituation regeln könne, wenn dieser Platz dann doch nicht mehr zur Verfügung steht. Grundsätzlich sei der Parkplatz aber für eine Nutzung geeignet.

Bzgl. der geschlossenen Parkhäuser in der Innenstadt könne man tatsächlich nur auf die anderen, noch geöffneten Parkhäuser verweisen, weil die Verwaltung gerade dabei sei, das Anwohnerparken evtl. auszuweiten. Dies ginge allerdings nicht von heute auf morgen, vielmehr müsse ein Konzept erarbeitet werden. Eine schnelle Abhilfe sei daher nicht möglich.

Herr Meier hätte sich in dieser Situation mehr Flexibilität gewünscht.

Herr Dr. Bücker weist auf die z. Z. sehr beklebten Scheiben der Hagener Busse hin und möchte wissen, wann diese Aktion zurückgefahren wird, denn dies sei mal ein Beschluss gewesen. Herr Ludwig plädiert hier für eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung, da dies auch Bestandteil des NVP’s ist.

Weiterhin möchte Herr Dr. Bücker wissen, wann der durch das Hochwasser auf privaten Grundstücken entstandene Schlamm entsorgt wird und wie das weitere Vorgehen hier ist. Herr Dr. Bücker fragt auch nach den Kosten, und wer diese bezahlt.

Herr Schmidt fragt an, wann die Planungen für den Lückenschluss Lenneradweg wieder aufgenommen werden. Die bereits geplanten 3 Ortstermine seien wegen Corona und aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen ausgefallen. Deshalb interessiere es ihn, wie es in dieser Angelegenheit nun weiter geht.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.