14.09.2021 - 6.1 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt beantragt die 1. Lesung, damit man sich in der Fraktion ausführlich mit der Vorlage beschäftigen könne. Herr Meier hätte gerne einen Einstieg in die Vorlage, denn dies würde eine Diskussion erleichtern.

Frau Kingreen macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine wichtige Vorlage handelt, die bereits im Juni vorgelegen habe. Aus Zeitgründen habe man es jedoch nicht geschafft, diese zu beraten.  Sie halte eine Diskussion für erforderlich, denn schließlich handele es sich um einen Leitfaden für künftiges Bauen. Sie erinnert daran, dass dieser Ausschuss vor 2 Jahren den Beschluss zum Klimanotstand beschlossen hat (Frau Kingreen liest einen Auszug des Beschlusses vor).

Herr Schmidt informiert, dass diese Vorlage nicht erst seit Juni sondern bereits seit über einem Jahr vorliegt. Von daher empfinde er es auch nicht als überstürzten Einstieg in eine Beratung.

Frau Selter berichtet, dass der Naturschutzbeirat sich bereits mit der Vorlage befasst und einen geänderten Beschlussvorschlag getroffen habe, den sie im weiteren Verlauf vorliest. Anschließend erläutert sie die Diskussion, die im Naturschutzbeirat stattgefunden hat.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bücker teilt Herr Dr. Diepes mit, die Vorlage sei so gestrickt, dass die Stadt sich für jedes Bauvorhaben, bei der sie beteiligt ist, neues Planungsrecht schafft. Sie habe die Möglichkeit, über einen städtebaulichen Vertrag sowie über Kaufverträge bestimmte ökologische als auch klimatische Inhalte zu verankern. Selbstverständlich habe sie dies dann auch bei der Ischelandhalle, respektive bei der Hagen Arena und auch bei anderen Vorhaben. So mannigfaltig diese Vorhaben auch seien, so sei auch die Liste aufgebaut. Nicht jede Maßnahme oder Maßgabe, die aufgelistet ist, würde überall in gleicher Intensität verabschiedet werden. Alles sei situationsabhängig zu bewerten, die Maßgaben gäben nur einen bestimmten Korridor vor. Herr Dr. Diepes nennt an dieser Stelle einige Beispiele.

Herr Meier wünscht sich hierzu einen Vortrag. Herr Dr. Diepes macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen ersten wichtigen Meilenstein handelt und sich die in der Vorlage enthaltenen Inhalte weiter entwickeln können. Für den Klimaschutz und für die Ökologie in Hagen sind aus Sicht der Verwaltung zwei Strategien entscheidend: Zunächst einmal seien stadtweite Standards zu formulieren, welche in der Vorlage enthalten sind, außerdem seien teilräumliche Konkretisierungen zu vollziehen. Herr Dr. Diepes erläutert die Vorlage weiterhin detailliert anhand von Beispielen.

Herr Meier legt ausführlich einige Punkte dar, die bereits in der Fraktion intern diskutiert wurden und erläutert diese auch aus Sicht eines Architekten.

Im weiteren Verlauf diskutieren Frau Kingreen sowie die Herren Meier, Dr. Diepes und Arlt. Herr Arlt verweist auf den Beschlussvorschlag und macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um eine Art Selbstbindung für den Rat handelt. Es gehe darum, dass die Verwaltung zunächst einen inhaltlichen Auftrag habe, eine Art Richtschnur. Insofern sehe er auch eine gewisse Flexibilität, wenn sich beispielsweise der Stand der Technik verändere. Nichts davon sei in Stein gemeißelt, die Flexibilität habe man in der Hand.

Herr Ludwig fasst zusammen, dass man zur nächsten Sitzung entsprechende Überlegungen noch einmal verschriftlichen und an die Verwaltung geben werde und schlägt die 1. Lesung vor.

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die in der Vorlage festgeschrieben Standards zu Klima- und Umweltbelangen für die verbindliche Bauleitplanung zu beschließen. Ab dem Zeitpunkt des Beschlusses gelten die  Klima- und Umweltstandards grundsätzlich für sämtliche Bebauungspläne, die neu aufgestellt werden sowie für laufende Verfahren, die sich noch nicht in der Offenlage befinden. Darüber hinaus werden die Klima- und Umweltstandards bei zukünftigen Verkäufen stadteigener Immobilien zur Anwendung gebracht.

Abstimmungsergebnis: