14.09.2021 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sporbeck erläutert den Antrag detailliert und fragt nach einem neuen Sachstand. Herr Voigt hatte mit einem Vortrag zu diesem Thema gerechnet. Da dieser aber nicht stattfindet, beantragt er die 1. Lesung, um einen besseren Einblick in das Thema bekommen zu können.

Herr Dr. Diepes führt an, dass es sich zunächst lediglich um einen Vorschlag zur Tagesordnung handelt. Ein Bericht würde dann nach Beschlussfassung in entsprechender Form nachgereicht werden. Man habe bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses Ansätze und Lösungen präsentiert. Nachgeschärft werden müsse insbesondere im Hinblick auf eine Wettbewerbssituation, die sich entwickeln würde. Hier wäre es wichtig in Erfahrung zu bringen, wie sich die Freizeitnutzung auf den Verkehr auswirken wird. Von dem mittleren Ruhrtal sei eine Studie erstellt worden, die zur Förderung des nicht motorisierten Individualverkehrs bestimmte Starter-Pakete formuliert hat, also Pakete, in welchen Abschnitten ganz prioritär die Rad- und Fußwege ertüchtigt werden sollen. Vordringliches Ziel sei es, den Rad- und Fußverkehr zu fördern. Der ÖPNV müsse in der Taktung und auch im Detail in der Verkehrsführung verbessert werden. Dieses Aufgabenbild sei nun in Vorbereitung, und dies nicht nur in Hagen, deshalb sei man u. a. auch mit Herdecke in Abstimmung.

Herr Schmidt findet es unverständlich, dass es keinen Vortrag zum Thema gibt, zumal es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt.

Für Herrn Sporbeck reicht eine neue Taktung nicht aus. Man müsse mehr Untersuchungen vornehmen, ihm fehle beispielsweise der Aspekt Schienenpersonennahverkehr. Er möchte wissen, was es mit der Wiedereröffnung Bahnhof Hengstey auf sich habe, von welchem im Tourismuskonzept die Rede ist. Es gab noch nie einen Personenbahnhof Hengstey, von daher interessiere es ihn, was damit gemeint ist.

Herr Dr. Diepes verweist auf die im letzten Ausschuss dargelegten Ausführungen. Der schienengebundene Personenverkehr sei kein Bestandteil des IGA-Projektes. Vorbereitende Maßnahmen hierzu würden aber sicherlich implementiert und in den Planungen berücksichtigt werden. Bis 2027 würde dies aber nicht realisiert werden können.

Bzgl. der Machbarkeitsstudie zur inneren und äußeren Erschließung teilt Herr Dr. Diepes mit, dass ein Leistungsverzeichnis erstellt wurde und diese Studie vergeben würde. Er halte einen Bericht dann für sinnvoll, wenn die Studie vorliegt.

Herr Meier möchte wissen, ob er es richtig verstanden hat, dass zunächst ein Beschluss gefasst werden muss, um einen gewünschten Bericht zu erhalten. Ähnliches sei ihm bereits in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte aufgefallen. Die Erwartungshaltung der Politik sei, dass ein Bericht vorliegt, sobald ein solcher Antrag gestellt wurde. Seine Bitte an die Verwaltung sei daher, einmal darzulegen, und dies möglicherweise auch direkt zum Protokoll zu geben, wie Anträge formuliert werden müssen, um den gewünschten Bericht in der Sitzung dann auch zu erhalten.  Herr Meier betont noch einmal, dass die Verwaltung hier eine Formulierung finden soll, die deutlich macht, dass in der Sitzung unmittelbar berichtet wird und nicht erst ein Beschluss darüber gefasst werden muss.

Herr Ludwig lässt über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

(Hinweis der Schriftführung: Die Anfrage wurde am 16.09.21 weitergeleitet).

Herr Sporbeck bittet um eine Information darüber, welchen Inhalt die angesprochene Studie hat. Wenn er es richtig verstanden habe, sei diese noch nicht vergeben worden. Es wäre daher sinnvoll, wenn der UKM als zuständiger Ausschuss für solche Problematiken auch ein Inhaltsportfolio bekäme. Vielleicht könne man dies in der Sitzung am 03.11.21 vorlegen. Darüber hinaus bittet er, dass das Rechtsamt prüft, welchen Status die Brücke hat, die in Hengstey über den See geht, und hierüber eine entsprechende Mitteilung zu erhalten.   

Herr Dr. Diepes möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass das Leistungsverzeichnis zunächst im Ausschuss beraten werden und evtl. geändert werden solle, um danach erst in eine Ausschreibung zu gehen. Unter diesen Umständen würde die Ausschreibung dann erst Ende des Jahres stattfinden, was für dieses Projekt nicht zielführend sei. Die Arbeiten würden dann erst im Frühjahr 2022 beginnen, man wolle jedoch so schnell wie möglich starten.

Bzgl. der Laufwasserkraftwerkbrücke, von der Herr Sporbeck sprach, teilt Herr Dr. Diepes mit, dass man sich in Verhandlungen mit Amprion und der Stadt Herdecke befinde. Die Brücke sei auch ein elementares Verbindungsstück für den Ruhrtalradweg. Im weiteren Verlauf erläutert Herr Dr. Diepes detailliert das weitere Vorgehen.

Herr Voigt zieht seinen Antrag auf 1. Lesung zurück.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität bittet die Stadtverwaltung, einen Sachstandsbericht über den gegenwärtigen Stand der Untersuchungen zur äußeren und inneren Erschließung  der beiden Zielpunkte Seepark und Seebad vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: