16.06.2021 - 6.24 Auswahl der Haltestellen für den barrierefreien...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sporbeck berichtet, sich bzgl. des Beschlussvorschlages interfraktionell beraten zu haben und schlägt eine Beschlussänderung vor, die er sodann vorliest („Die Haltestellen Tondernstraße und Landgericht werden zunächst neu geplant mit dem Ziel der Reduzierung der Umsteigewege und erst zu einem späteren Zeitpunkt umgebaut.“) Herr Sporbeck führt aus, dass bisher immer nur im Bestand umgebaut worden sei, der Bestand sei aber schlecht. Im Weiteren führt Herr Sporbeck die Situation weiter detailliert aus. Deshalb schlägt er vor, diese beiden Punkte herauszunehmen und durch andere Haltestellen aus der Liste von Frau Funke zu ersetzen.

Ein weiterer kritischer Punkt seien die Teilhaltestellen im Bereich Vorhalle Mitte im Verlauf der Weststraße. Sie werden als barrierefreies Halten am Fahrbahnrand ggfs. unter Anpassung der Lage ausgeführt. Herr Sporbeck findet es nicht verständlich, dass das Halten am Fahrbahnrand hier nicht zu realisieren sei und erläutert dies. Deshalb schlage man vor, entweder diese Haltestelle am Fahrbahnrand auszubauen, wobei ggfs. in Betracht zu ziehen wäre, diese jeweils auf die andere Seite der Kreuzung zu legen, oder aber man plädiere auch dafür, dass diese Haltestelle ebenfalls zurückgestellt wird und zu einem späteren Zeitpunkt gebaut und ersetzt wird durch eine andere Haltestelle aus der Liste von Frau Funke. Herr Sporbeck führt weitere Punkte auf, die kritisch gesehen werden und erläutert diese detailliert.

Frau Funke erschließt sich nicht, warum nun sämtliche Haltestellen, die etwas komplizierter sind, zurückgestellt werden sollen. Sie widerspreche auch bei der Haltestelle Landgericht, welche ihrer Meinung nach keine Umsteigehaltestelle sei, und bei der man den Fokus jetzt auf eine bessere Umsteigemöglichkeit setzen soll. Auch solle man ihrer Meinung nach nicht aus der Priorisierung herausgehen, die eigentlich beschlossen sei und auch ihren Sinn habe. Frau Funke geht anschließend detailliert auch auf die weiteren von Herrn Sporbeck genannten Punkte ein.

Herr Schmidt kann dies alles in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen, zumal ihm die von Herrn Sporbeck genannten Punkte schriftlich auch nicht vorliegen. Er schlägt deshalb eine 1. Lesung vor.

Herr Ludwig fragt an, ob dieser Vorschlag die Verwaltung in zeitliche Bedrängnis führen würde. Frau Funke bejaht dies und führt aus, dass es sich um die Haltestellen handelt, die man gerade plant und die bis Ende des Jahres erarbeitet werden müssen. Ein Beschluss im September würde einen zeitlichen Verzug nach sich ziehen. Man könne zwar zunächst die unkritischen Haltestellen planen und die anderen zurückstellen, doch würde dies zeitlich dann eng werden. Es handele sich immerhin um 30 Haltestellen und zudem befinde man sich gerade in der Auftragsvergabe. Zumindest bei der Haltestelle Vorhalle Mitte sei eine Verzögerung sehr negativ.

Herr Ludwig führt an, in der Vergangenheit in anderen Ausschüssen erlebt zu haben, dass etwas beschlossen werden sollte, wo es noch Kritikpunkte und Diskussionen gegeben habe und letztendlich doch das beschlossen worden sei, was die Verwaltung in der 1. Vorlage vorgeschlagen habe. Er sehe den deutlichen Wunsch, dass dies heute so nicht beschlossen werden solle.

Herr Schmidt kann die Änderungsvorschläge auf keinen Fall so beschließen. Es sei auch keine Art, einen solchen Änderungsantrag einfach so vorzulegen, ohne dass dies den anderen Gremien vorher zur Kenntnis und zur Überprüfung gegeben wurde.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Meier, Sporbeck und Keune. Herr Keune findet es sinnvoll, die Tondernstraße zunächst zurückzustellen und möchte hierzu Herrn Staat anhören. Herr Staat hält den barrierefreien Ausbau der Tondernstraße für gut, weil es Umsteigebeziehungen gibt, bei denen man nicht mehr auf die Straße muss. Im weiteren Verlauf erläutert Herr Staat die Haltestelle und empfiehlt abschließend dringend, diese Haltestelle nicht herauszunehmen, unabhängig von einer Mobilstation.

Herr Thieser erinnert daran, dass man gegen 20.00 Uhr die Sitzung beenden wolle. Man solle sich vielleicht darüber unterhalten, wann eine Fortsetzung der Sitzung stattfinden könnte. Es gebe noch einige Punkte, die in die Ratssitzung sollen, deshalb möchte er wissen, ob es eine Chance auf eine Fortsetzung der Sitzung noch vor der nächsten Ratssitzung gibt. Auf den Einwand, dass der Ratssaal nicht zur Verfügung steht, regt Herr Thieser die Fortsetzung im Ratssaal Hohenlimburg oder in der Stadthalle oder an einem anderen Ort an. Herr Ludwig wird darüber informiert, dass der Versand für die Ratssitzung allerdings bereits am nächsten Tag erfolgt.

Herr Keune schlägt daraufhin noch einmal vor, die Tondernstraße zunächst herauszunehmen, zumal hier bzgl. der Mobilstation noch Gesprächsbedarf bestehe. Die anderen Sachen seien aus seiner Sicht von der Verwaltung deutlich dargestellt worden. Eine 1. Lesung würde er ungerne haben wollen, weil man weiterkommen müsse. Man könne nun über den Gesamtbeschluss abstimmen oder darüber, neben der Tondernstraße noch weitere Straßen herauszunehmen mit der Konsequenz, dass es nicht mehr zu einer Umsetzung kommt. Spontan könne man keine Ersatzmaßnahmen benennen.

Herr Thieser möchte wissen, ob der Beschlussvorschlag so bleibt wie in der Vorlage aufgeführt. Diesen könne man doch heute beschließen, und alles, was in der Sitzung zusätzlich vorgetragen wurde, könne von der Verwaltung bearbeitet und in der Sitzung im September besprochen werden.

Frau Funke informiert über einen Grundsatzbeschluss vom damaligen Umweltausschuss, der beinhaltet, dass ein Beschluss getroffen werden müsse, wenn Haltstellen nicht als Randhaltestelle ausgebaut werden. Bei Abweichungen hiervon brauche man einen gesonderten Beschluss. Wenn der vorliegende Beschlussvorschlag jetzt nicht beschlossen werde, müsse man noch einmal nach Ersatzhaltestellen suchen. Dies brauche eine gewisse Zeit. Die Tondernstraße könne man rausnehmen.

Herr Thieser sieht kein Problem in dem Beschlussvorschlag. Über das andere könne man im September noch einmal diskutieren und beschließen. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, denn der Verwaltung sei die heutige Diskussion bekannt und im September käme dann ihrerseits eine Stellungnahme bzw. ein entsprechender Vorschlag.

Herr Voigt legt Wert darauf, dass keine Fördermittel verloren gehen. Die Tondernstraße könne geprüft und herausgenommen, alles andere sollte so beschlossen werden. 

Herr Keune versichert, man werde versuchen, eine möglichst einfach umsetzbare Ersatzmaßnahme für die Tondernstraße zu finden.

Herr Winkler macht darauf aufmerksam, dass die Priorisierung im Umweltausschuss, im Seniorenbeirat und im Beirat für Menschen mit Behinderungen beschlossen wurde. Die Liste sei somit eigentlich beschlossen und damit abgeschlossen. Er versteht deshalb nicht, wieso man jetzt wieder anfange zu diskutieren.

Herr Ludwig schlägt vor, über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Nach der Abstimmung fragt Herr Ludwig an, ob alle Teilnehmer damit einverstanden sind, die noch nicht behandelten Themen auf die nächste Sitzung im September zu verschieben. Es gibt keine Bedenken.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Ausbau der Haltestellen Vorhalle Mitte (Steig 3 + 4) und Landgericht (Steig 1 + 3) als barrierefreie Busbuchten.

Abstimmungsergebnis: