16.06.2021 - 4.9 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig verweist auf den Vorschlag. Herr Voigt möchte wissen, ob eine schriftliche Antwort zu erwarten ist. Herr Köhler sagt einen schriftlichen Bericht zu.

Herr Meier befürwortet den Antrag. Er zeige seiner Meinung nach Defizite auf, viele Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind noch nicht umgesetzt worden. Hierfür gebe es sicherlich Gründe, doch man würde hierüber nicht informiert. Herr Meier berichtet außerdem von Bäumen, die nach der Pflanzung eingegangen sind und fragt an, wie und ob man solche Ersatzmaßnahmen anschließend kontrolliert. Außerdem sollten am Boeler Marktplatz Bäume gepflanzt werden, was bis heute nicht geschehen ist.

Frau Selter führt an, keinem auf die Füße treten zu wollen, aber bei den vielen unterschiedlichen Aufgaben wird scheinbar manchmal etwas vergessen. Dies sei ja auch bereits bei der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme an der Donnerkuhle aufgefallen. Damit das zukünftig besser nachvollziehbar ist, schlägt sie vor, dass anstehenden Maßnahmen katalogisiert werden bzw. eine Excel Tabelle erstellt wird, damit in Zukunft solche Maßnahmen nicht vergessen werden.

Als weitere Frage sei dann noch zu klären, in welchen Verantwortungsbereich diese Auflistung/Darstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zukünftig fällt. Fachbereich 61 oder 69? Wer verfolge, ob alles angegangen ist, ob die Pflanzung erfolgreich war und wer im Endeffekt hier den Hut aufhat. Wer muss den Bauherren auffordern die Kompensationsmaßnahme durchzuführen und wer ist zuständig für die Überwachung der Maßnahme? Die Zuständigkeiten sollten geklärt werden.

Herr Keune findet die Fragen sehr komplex, deshalb brauche die Verwaltung länger für die Beantwortung. Bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müsse man unterscheiden. Herr Keune erläutert den Unterschied zum Beschlussvorschlag 1 und 2. Das Kataster beziehe sich nur auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz festgesetzt werden, es beziehe sich nicht auf Maßnahmen, die im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung festgelegt werden. Es handele sich hier um eine vollkommen andere Rechtsmaterie. Bei letzterem habe man ganz verschiedene Träger. Dies könne die Verwaltung sein, und hier auch verschiedene Fachbereiche, es könne sich aber auch um Privatpersonen handeln, die vertraglich daran gebunden sind. Insofern sei es schwierig, das Ganze immer nachzuhalten, zumal hierfür auch keine personellen Kapazitäten vorhanden seien.

Herr Schmidt kann dies nachvollziehen. Dennoch sei es ein Unding, dass Maßnahmen aus den 90ern vor sich hinschlummern. Es müsse Aufgabe sein, dass sämtliche Maßnahmen aufgelistet, in eine Datei eingepflegt und entsprechend gestrichen werden nach ihrer Umsetzung.

Auch für Herrn Thieser ist die Problematik nachvollziehbar. Umso wichtiger sei es aber, die Vorlage für die Sitzung nach der Sommerpause zu fertigen. Es müsse dargestellt werden, welche personellen Kapazitäten für die Umsetzung nötig sind. Man gehe in Kürze in die Haushaltsplan- und Stellenberatungen, und für politische Beschlüsse seien solche Informationen wichtig. 

Beschluss:

Darstellung aller noch ausstehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Jahr des Beschlusses, B-Plan der Entstehung, Zielflache und Art des Ausgleichs, Vorhandensein von Rücklagen, Grund für Verzögerungen, Sicherstellen der Durchsetzung, regelmäßige Berichte)

Darstellung, inwiefern die nach § 34 Absatz 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu führenden Verzeichnisse über Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen bereits im Internet veröffentlicht sind bzw. bis wann eine solche Veröffentlichung geplant ist.

Abstimmungsergebnis: