09.12.2021 - 5.2 Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundst...

Herr Keune teilt mit, dass es darum gehe, die wenigen Baugrundstücke transparent vergeben zu können. Für die städtischen Baugrundstücke wolle man einheitlich handeln. Die gesammelten Erfahrungswerte des Vorläufermodells der HEG

haben gezeigt, dass aufgrund des großen Andranges auf die Grundstücke noch verschärft werden könne. Er erläutert die veränderte Bepunktung und regt eine Beschlussfassung zur Veränderung der Bepunktung von 30 auf 20 Punkte bei den sozialen Kriterien an. Der Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Vergabe eines Viertels nach Höchstgebot basiere auf Kritik von Interessenten, die den Punktekriterien entsprechend keine Chance auf ein Grundstück hätten.

Herr Meier teilt mit, dass man sich aufgrund von Erfahrungen der Überarbeitung nicht verschließe. Mit dem Kriterienkatalog und der vorgeschlagenen Abstufung könne man leben. Er erläutert, warum eine Veräußerung gegen Höchstgebot jedoch ein Störgefühl verursache und man dem nicht zustimme. Ziel seien erschwingliche Grundstücke gewesen.

Frau Masuch sieht in zum Thema „Höchstgebot“ ebenfalls Diskussionsbedarf. Einige Kriterien könne sie sich differenzierter, z. B. nach Kindesalter vorstellen. Auch könne eine stärkere Bewertung nach der Affinität zur Stadt berücksichtigt werden. Andere Gemeinden berücksichtigen Dauer des Wohnens und Arbeiten in der Stadt sowie auch das Einbringen durch ehrenamtliche Tätigkeit.

Herr Reinke äußert, dass man sich mit den vorliegenden Vorschlägen anfreunde und erklärt, warum auch die 25% Höchstgebotsveräußerung mittragen werde.

Herr Panzer teilt mit, dass man die Verwaltungsvorlage mittrage, ebenso die Veränderung der Punktezahlen.

Herr Romberg weist auf eine freie Marktwirtschaft hin. Er sehe in der Veräußerung durch Höchstgebot eine Erweiterung des Personenkreises, was durchaus positiv für die Entwicklung eines solchen Gebietes sei.

Herr Sondermeyer sehe hier eher eine soziale anstatt einer freien Marktwirtschaft.

Er erläutert die Kritikpunkte an der Vorlage, vor allem an der 25% Höchstgebotsveräußerung. Daher lehne man die Vorlage bis auf Punkt 1 ab.

Herr Schmidt erläutert, warum man die Vorlage für ausgewogen halte und dieser so zustimme.

Frau Heuer sehe hinsichtlich der Höchstgebotsveräußerung eine Verantwortung der Stadt, auch denjenigen gegenüber, die nicht die Kriterien erfüllen.

Herr Meier schlägt vor, über die Punkte getrennt abzustimmen.

Beschluss:

1. Der anliegende Punktekatalog soll Richtlinie für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen des Programms „Ein Platz für Familien“ sein.

Im Kriterienkatalog soll die Punktezahl unter den sozialen Kriterien für Bewerber ohne bisheriges Hauseigentum in Hagen von 35 Punkten auf 20 Punkte reduziert werden.

Abstimmungsergebnis:

2. Ab einer Größe von mindestens acht Baugrundstücken im Baugebiet können 25 % der Grundstücke gegen Höchstgebot vermarktet werden.

Abstimmungsergebnis:

3. Der Politik ist künftig vor Vermarktung von städtischen Bauflächen nach dem Programm „Ein Platz für Familien“ das Baugebiet, die finanziellen Rahmendaten und Auswirkungen und das Exposé vorzustellen, damit die Politik über die Vermarktungsmodalitäten des gesamten Baugebietes entscheiden kann. Dafür entfällt die Notwendigkeit, jeden einzelnen Käufer nochmals politisch bestätigen zu lassen.

Ergänzung:

Die Verkäufe nach Höchstgebot werden der Politik je nach Höhe, entsprechend der Hauptsatzung, vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: