09.12.2021 - 5.6 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

/Herr Meier spricht die geänderte Beratungsfolge an. Da die Bezirksvertretungen auf die Beratungsergebnisse des hiesigen Ausschusses und des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Mobilität warteten, schlage er vor, hier zumindest einen Empfehlungsbeschluss zu fassen, um die Meinungsbildung nicht alleine den Bezirksvertretungen zu überlassen. 

Herr Reinke dankt der Verwaltung für die Beantwortung des umfangreichen Fragenkataloges. Man sei noch mit der Durcharbeitung beschäftigt. Der BV Hohenlimburg läge inzwischen ebenfalls die Beantwortung vor und er traue der Bezirksvertretung durchaus eine Meinungsbildung zu. Daher würde er hier heute nicht weiter beraten und auf den 10.02.2022 vertagen.

Herr Schmidt erinnert an die Ausrufung des Klimanotstandes vor 2 Jahren und wie lange die Vorlage nunmehr auf dem Weg sei. Er könne sich damit einverstanden erklären, dass die Beantwortung des Fragenkataloges noch durchleuchtet werden müsse. Er bittet aber inständig darum, dass daraus nicht ein neuer Fragenkatalog erwachse, dessen Beantwortung wieder Zeit beanspruche. Sein Appell an alle Fraktionen sei, dann auch wirklich am 10.02.2022 zu einer Beschlussfassung zu kommen.

Herr Dr. Diepes weist auf Andeutungen aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität hin, wonach weitere Fragen für eine Beantwortung erwachsen. Die Bezirksvertretungen haben aufgrund der Komplexität an die Fachausschüsse verwiesen, hier erfolge nun wieder eine Revidierung. Die Fraktionen sollten hier zu einer Entscheidung gelangen.

Herr Klepper sagt zu, dass in dem Falle, dass sich noch weitere Fragen ergeben, diese kurzfristig gestellt werden und in der nächsten Beratungsrunde tatsächlich eine Entscheidung falle.

Herr Romberg weist daraufhin, dass man eine deutliche Differenzierung in den Überlegungen machen müsse. Die Standards müssen sowohl für Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser, sowie für Sanierungen und den gewerblichen Bereich passen. Des Weiteren werde das Bauen unterm Strich deutlich teurer trotz Förderprogrammen.

Herr Dr. Diepes erklärt, dass es in der Vorlage um Neubauten gehe und nicht um Sanierungen.

Frau Masuch sieht in den Leitlinien auch Vorteile für die Bauherren.

Herrn Reinke geht auf die Dauer der Beratung ein. Derzeit wurde entschieden, das komplexe Thema nicht mehr vor der Kommunalwahl zu behandeln. Dadurch und durch Corona sei diese Verzögerung entstanden. Bezugnehmend auf etwaige neue Fragen schließe er sich der Aussage von Herrn Klepper an.

Herr Panzer erklärt ausdrücklich, dass er die Vorlage und auch die Stellungnahme der Verwaltung für sehr gut halte und man langsam beschließen müsse. Die Stellungnahme gebe allerdings den Sitzungsrang vor. Nach interner Diskussion war eine Beschlussfassung noch vor Weihnachten vorgesehen.

Herr Meier sieht in der Möglichkeit des Rates über die Bezirksvertretungen hinweg zu beschließen keine feine Art. Den Ball an die Verwaltung zurückspielen sei ein Stück unfair. Aus der Diskussion ergebe sich, dass es mittlerweile eine breite Mehrheit für ein solches Regularium gebe und man als Fraktion gerne zu einer Beschlussfassung kommen möchte. Im Übrigen habe man einen Beschlussänderungsvorschlag gemacht, in dem darauf hingewiesen werde, dass man ähnlich wie bei den  Vergaberichtlinien für Baugrundstücke, zu einer regelmäßigen Evaluierung kommen wolle. Auch das Thema Nachhaltigkeit wurde bewusst in den Änderungsvorschlag aufgenommen. Herr Meier bringt den vorliegenden Antrag der SPD ein und bittet, diesen in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Herr Klepper bedankt sich für die Einbringung des Antrages.

Herr Keune bittet nochmals darum, sich in die inhaltliche Auseinandersetzung zu dem Thema zu begeben. Die Besorgnis, dass aktuelle Bebauungsplanverfahren davon nicht mehr profitierten, könne er nehmen. Auch ohne Beschluss werde man die sachgerecht erscheinenden Dinge im Einzelfall in der Bauleitplanung aus diesem Werkzeugkasten einbringen. Dieser Werkzeugkasten soll bewirken, im Einzelfall die

richtigen Werkzeuge zur Verfügung zu haben. Natürlich gebe es für diesen Werkzeugkasten keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder dauernde Gültigkeit.

Den durch Herrn Meier eingebrachten Antrag habe die Verwaltung bereits zur Kenntnis genommen, dieser gehe in die richtige Richtung. Zum Thema Bonussystem sei zu sagen, dass die HEG ein ähnliches Bonussystem habe und einen Preisnachlass für die Errichtung von Photo-Voltaikanlagen gebe.

Frau Heuer fragt nach der Zertifizierung in dem von Herrn Meier eingebrachten Antrag und den Kosten für den Bauherrn. Ad hoc konnte diese Frage nicht beantwortet werden.

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die in der Vorlage festgeschrieben Standards zu Klima- und Umweltbelangen für die verbindliche Bauleitplanung zu beschließen. Ab dem Zeitpunkt des Beschlusses gelten die  Klima- und Umweltstandards grundsätzlich für sämtliche Bebauungspläne, die neu aufgestellt werden sowie für laufende Verfahren, die sich noch nicht in der Offenlage befinden. Darüber hinaus werden die Klima- und Umweltstandards bei zukünftigen Verkäufen stadteigener Immobilien zur Anwendung gebracht.