08.12.2021 - 6.3 Antrag auf ein finanzielles Budget für den Beir...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wirth macht deutlich, dass losgelöst von der Summe in Höhe von 2.500 € der Hintergrund dieses Antrages sei, die Bedeutung des Beirates für Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Diesen Beirat gebe es seit den 70iger Jahren. Nur der Name habe sich seitdem verändert. Die Aufgaben des Beirates seien nach wie vor wenig konkret und es liege wenig Verbindlichkeit darin. In Zeiten der UN-Behinderten-Rechtskonvention sollte es an der Zeit sein, sich bewußt zu machen, wie wichtig ein solcher Beirat auch für die Stadt Hagen sei.

In der Stadt Höxter beispielsweise sei der Beirat mit einem Budget von 2.000 € ausgestattet. eEs gebe viele Dinge wie zum Beispiel den Stammtisch Partizipation, der davon lebe, dass die Caritas die Kosten für Getränke trage. Sonstige Aktivitäten lebten davon, dass man mit der AG Partizipation einen Preis gewonnen habe.

Geld für Referenten, Fortbildungen, Eintrittsgelder und beispielsweise Fahrten zu Rehacare sei nicht vorhanden.

Aus diesem Grund halte er den Betrag in Höhe von 2.500 € für notwendig, angemessen und sinnvoll, um die Aktivitäten des Beirates zu erweitern.

Gleichzeitig sei es ein deutliches Zeichen einer Stadt, welche Bedeutung sie dem Beirat beimesse.     

Herr Goldbach weist darauf hin, dass man die Haushaltsplanberatungen noch vor sich habe. Von daher schlage die Verwaltung dem Ausschuss vor, dass man diesen Antrag heute entgegennehme und zu gegebener Zeit in die Haushaltsplanberatungen des Sozialausschusses einspiele.    

Frau Kaufmann ergänzt die Ausführungen von Herrn Goldbach dahingehend, dass Voraussetzung dafür sei, dass der Sozialausschuss die Ausführungen von Herrn Wirth befürworte.

Herr Dr. Krauß-Hoffmann dankt für den gegebenen Impuls.

Man sei sich sicher darüber einig, dass es sich hier um herausragende soziale Aufgaben in Hagen, aber auch landesweit handele. Das sei auch eine Frage von Wertschätzung, entsprechende Ressourcen in die Hand zu nehmen und Dinge voranzubringen. Gleichzeitig halte er es auch für sehr wichtig, das Anliegen zu konkretisieren. Herr Wirth habe bereits einige Punkte angesprochen. Ein Bedarfsträger müsse deutlich machen, für welchen Verwendungszweck Mittel eingesetzt würden. Darüberhinaus bestehe ja immer die Möglichkeit, auf diesem Wege als Beirat an den Sozialausschuss heranzutreten. Da gebe es auch immer entsprechende Unterstützung. Insofern würde er noch einmal bitten, dass im Rahmen dieser Gespräche dieser Verwendungszusammenhang deutlich herausgearbeitet werde, um eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu haben. Man müsse auch schauen, in welchen finanziellen Rahmenbedingungen man sich hier in Hagen bewege. Was man an der einen Stelle ausgebe, müsse an der anderen Stelle wieder eingespart werden. Insofern sei es auch Wertschätzung gegenüber anderen Bereichen, dass man das Anliegen insgesamt betrachte, sondiere und dann dazu eine fundierte Entscheidungsgrundlage hätte.

Herr Meier erklärt im Namen seiner Fraktion, dass man das Anliegen durchaus unterstützen wolle. Den zahlreichen Berichten von Herrn Wirth habe man entnehmen können, wie umfangreich die Arbeit des Beirates in den letzten Jahren organisiert worden sei.

Die Aktivitäten seien sehr wichtig, da sie den Dialog der Menschen herstellten. Diese Aktivitäten solle man einmal dokumentieren, um daraus ein Konzept zu stricken. Dann werde man das Thema schnell behandeln können. Es sei ein wichtiges Thema, von dem er sich wünschen würde, dass es ggf. auch über den Sozialausschuss hinaus mit einem konkreten Projekt in die Bezirksvertretungen getragen würde, um von dort aus ggf. auch Unterstützung zu bekommen. Grundsätzlich sei eine Budgetierung seines Erachtens durchaus sinnvoll. Man müsse natürlich auch den Seniorenbeirat berücksichtigen, wobei dieser anders aufgestellt sei. Auch dort werde eine gute Arbeit geleistet. All das müsse man insgesamt betrachten und bewerten.

Frau Engelhardt formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung. 

Beschluss:

Die Beratung über den Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderungen auf die Bereitstellung eines jährlichen Budgets in Höhe von 2.500 € im städtischen Haushalt wird auf die Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie verschoben.

Abstimmungsergebnis: