08.12.2021 - 3.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Goldbach berichtet aus der Runde der Sozialamtsleiter beim Städtetag in Nordrhein-Westfalen.

Man habe sich dort zum Thema „Neues Betreuungsrecht“ ausgetauscht, das ab dem Jahr 2023 gelte. Das Ganze sei mit zusätzlichen Aufgaben für die Kommunalverwaltung verbunden. Von der Intention her sei das neue Betreuungsrecht zu begrüßen. Die Verhandlungen über die Konnexitätszahlungen seien noch nicht beendet. Man gehe aber bereits jetzt davon aus, dass man für die Durchführung der Aufgabe zwei oder drei zusätzliche Personalstellen werde einplanen müssen. Man hoffe, dass über den Weg der Konnexitätszahlung eine Refinanzierung dargestellt werden könne.  

Er teilt weiterhin mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Taktung der Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen deutlich erhöht habe. Das spüre man hier in Hagen auch deutlich. Es seien auch weitere Zuweisungen geplant. Das stelle die Stadt derzeit noch nicht vor Probleme. Man sei im Moment dabei, die Unterkunftsmöglichkeiten zu überprüfen, ob noch eine entsprechende Reserve geschaffen werden müsse. Über die weitere Verfahrensweise werde der Ausschuss in der nächsten Sitzung unterrichtet.

In Bezug auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte könne er berichten, dass die Stadt Hagen eine afghanische Familie mit vier Personen aufgenommen habe.