13.09.2005 - 21 Anfragen gem. § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Suda erinnert an die schwierige Diskussion und Beschlussfassung zum Parkleitsystem in der Berg-, Hoch- und Konkordiastraße und möchte sich vergewissern, dass hier und im  Bereich des neuen Theatervorplatzes im Rahmen der Kabelverlegungen nicht auch Kabel für das Parkleitsystem verlegt worden sind bzw. werden. 

 

Frau Grebe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herrn Gerbersmann geht es um Windkraftanlagen im Bereich Hunsdiek/Stube. Dort seinen Anlagen  genehmigt worden, mit der Auflage, mehr als 300 m von der nächsten Wohnbebauung errichtet zu werden. Dies sei nicht der Fall, da die geforderten 300 m unterschritten worden seien. In einem anderen Fall in diesem Bereich soll der ursprünglich genehmigte Standort  in der Örtlichkeit verschoben und nicht entsprechend der Genehmigung gebaut worden sein. In einem dritten Fall soll die Zuleitung ursprünglich ohne Genehmigung durch den Wald  gelegt worden sein. Er möchte wissen wie es dort mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren aussehe bzw. was dort passiert sei.

 

Auch hier wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

Des weiteren spricht Herr Gerbersmann den Klostergarten und hier die Grünfläche neben der Klosterkirche an der Scharnhorststraße an. Es sei durch die Presse gegangen, dass nach dem Tod des ursprünglichen Grundstückeigentümers Befürchtungen beständen, dass diese Fläche bebaut werden könnte. Er frage, ob der Verwaltung bereits entsprechende Einzelanträge oder Planungsabsichten vorlägen.

 

Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

 

Herr Meier berichtet zu einem leergezogenen Supermarkt im Bereich des Großen Feldes/Cunostraße. Es beständen in der Emster Bevölkerung Befürchtungen, dass dieses Gebäude mit den dort noch befindlichen Läden abgerissen würde. Hinter diesem Gebäude befänden sich Garagen und Stellplätze für die Anwohner. Auch diese könnten dann durch den Abriss betroffen sein. Er fragt, ob Absichten des Eigentümers für diesen Bereich bekannt seien.

 

Eine Prüfung und schriftliche Beantwortung wird zugesagt.

 

Herr Marscheider fragt nach Kostenüberschreitungen für die Volmerenaturierung.

 

Frau Grebe, erklärt, dass nach Bestätigung durch die Kämmerei keinerlei Kostenüberschreitungen bekannt seien. Jedoch sollte bei der SEH nachgefragt werden.

 

Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

 

Frau Hirsch berichtet, dass sie von Senioren angesprochen worden sei, ob an der Bushaltestelle Stadtmitte auf der Körnerstraße Richtung stadtauswärts ein Wartehäuschen errichtet werden könne, da es für alte Menschen insbesondere bei Regen schwierig sei, die Stufen zu den Haltestellen schnell hoch zu steigen, um den Bus zu erreichen.

 

Eine schriftliche Beantwortung erfolgt.

 

Herr Oberste-Berghaus fragt, ob die im alten Rathaus aufgehängten Pläne für den Bereich des Ischelandbades nochmals eingesehen werden könnten.

 

Frau Grebe erklärt, das es sich hierbei um Arbeitsunterlagen gehandelt habe, die auf dem Flur im Rathaus nicht zu suchen gehabt hätten. Es sei z.Zt. nicht sinnvoll hierüber zu diskutieren.