08.09.2021 - 6.4 2. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elter...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass nach der Dauer von zwei Stunden Sitzungsdauer eine Pause gemacht werden müsste. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob sie darauf verzichten wollen, da nur noch wenige Tagesordnungspunkte zu beraten seien. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden, die Sitzung ohne Pause fortzuführen.

Herr Reinke führt bezüglich des zu beratenden Tagesordnungspunktes aus, dass der strittige Punkt der Nachtragssatzung hätte geklärt werden können. Es werde vorgeschlagen, die zweiprozentige Dynamisierung der Elternbeiträge bis 2023 auszusetzen. Das sei vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Pandemie vereinbart worden. Der Stadtkämmerer werden den Fehlbetrag unter den Pandemiekosten buchen.

Frau Köppen ist der Meinung, dass man diese Entscheidung würdigen solle. Die Aussetzung sei eine gute Sache.

Herr Reinke betont, dass er auch sehr froh sei, dass die Verwaltung sich zu dieser Vereinbarung habe entschließen können. Er halte das auch für eine gute Entscheidung.

Frau Kaufmann erinnert daran, dass es sich um eine Sparmaßnahme gehandelt habe, die seinerzeit beschlosssen worden sei. Die Dynamisierung sei aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Es handele sich immerhin um 156.000 €, die im Haushalt auf der Negativseite zu Buche schlügen. Man habe intern intensiv darüber diskutiert, bis man zu dieser Lösung gekommen sei.

Herr Reinke lässt über den Empfehlungsbeschluss an den Rat abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 2. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 2. Nachtragssatzung vorzunehmen.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die zweiprozentige Dynamisierung der Elternbeiträge aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen des Leistungsangebotes bis zum 31.07.2023 auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Koslowski war während der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.