02.06.2021 - 2 Mitteilungen

Frau Kaufmann berichtet über das neue Bundesstärkungsgesetz, das bereits vom Bundesrat verabschiedet worden sei. Mit diesem Gesetz sollten die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt, Kinder und Familien damit wirksamer vor Gefährdungen geschützt werden. Die Chancengleichheit und die gesellschaftliche Teilhabe von jungen Menschen sollte sichergestellt werden. Dieses Gesetz sei mit erheblichen Kosten für die Länder verbunden. Es gebe deshalb seitens des Bundesrates eine Aufforderung an die Bundesregierung, einen dauerhaften und vollständigen Kostenausgleich für die Länder und die Kommunen sicherzustellen.

In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. September werde die Verwaltung dem Ausschuss die durch die Änderungen des Gesetzes geplanten Umsetzungen in Hagen vorstellen.   

Herr Goldbach ergänzt die Ausführungen.

Zu den geplanten Änderungen gehöre auch das Recht auf Beratung von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehöre die Ombudschaft, zu der man in der nächsten Woche zusammen mit den Trägern in der AG 4 einen Termin mit der Jugendhilfe NRW habe. Es liege bereits ein konkreter Vertragsentwurf in Bezug auf eine Kooperation vor.  

Auch dazu werde man in der nächsten Sitzung berichten.

Weiterhin berichtet er vom Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, der auf Bundesebene angestrebt werde. Er habe Zweifel, dass das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Er freut sich, mitteilen zu können, dass man auf der Baustelle „Am Jungfernbruch“ gut vorankomme und dass das die nächste Kita-Einrichtung sein könne, die an den Start gehen werde. 

Er berichtet weiterhin von  der Landesinitiative „Du bist nicht allein“, an der Frau

Dr. Opterbeck beteiligt gewesen sei. Es handele sich um einen zentralen Wegweiser für Kinder und Jugendliche in NRW. Unter der Adresse www.dubistnichtallein.nrw könne man die Videos abrufen.