28.04.2021 - 6.1 Eigenständige Jugendpolitik

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann begrüßt Frau Silies vom Landesjugendamt zu diesem Tagesordnungspunkt und bedankt sich ganz herzlich für die Teilnahme an der Sitzung.

Sie führt in die Thematik ein. 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werde in der Jugendarbeit in Hagen gelebt: in Jugendzentren, in Jugendverbänden und bei Projekten entwickelten Kinder und Jugendliche eine Meinung und formulierten diese – auf ganz unterschiedlichen Wegen und mit unterschiedlichen Methoden, im alltäglichen Miteinander ebenso wie in kreativen Projekten. Fachkräfte und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit begleiteten die jungen Menschen dabei. Doch sie merkten auch: oft würden Kinder und Jugendliche nicht gehört, ihre Anliegen nicht berücksichtigt. Gehe es um die Gestaltung einer Wand in der Schule oder im Jugendzentrum sei es einfach, mitzumachen. Doch bei den „großen“ Fragen der Kommunalpolitik – egal ob Radverkehrskonzept oder Schulentwicklungsplanung – sei es deutlich schwieriger, die Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Sie seien nicht wahlberechtigt, nicht in Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen vertreten. Und doch beträfen die Entscheidungen der Erwachsenen sie ganz direkt und oft für einen längeren Zeitraum ihres Lebens als diejenigen, die diese Entscheidungen treffen. Projekte in Hagen ebenso wie überregionale Studien hätten gezeigt: Kinder und Jugendliche fühlten sich oft nicht gehört, nicht einbezogen. Gelinge es uns, sie besser zu beteiligen, wirke sich dies nicht nur positiv auf ihre Entwicklung aus (Stichwort „Selbstwirksamkeitserfahrung“), sondern auch auf unsere Stadt: gute Ideen würden gefördert, Engagement verhindere Perspektivlosigkeit und daraus entstehende Radikalisierung, schaffe Identifikation und Verbundenheit mit Hagen als Heimatstadt. Das klinge zunächst vielleicht übertrieben, doch Forschung und Erfahrungen hätten gezeigt: diese Investition in junge Menschen lohne sich. Und Hagen habe sie nötig.

Mit der Entscheidung für eine „eigenständige Jugendpolitik“ mache man sich auf den Weg. Die Knackpunkte zu beschreiben, sei ein erster Schritt, mit dem bereits begonnen wurde. Danach gehe es darum, Politik, Verwaltung und junge Menschen in einen Dialog zu bringen und Strukturen zu schaffen, dass dies dauerhaft und regelmäßig geschehe. Das sei Arbeit für alle Beteiligten, doch sie sei sich sicher, dass es sich lohne.

Frau Silies weist darauf hin, dass es zwar ein Dienstreiseverbot aufgrund der pandemischen Lage seitens des Landesjugendamtes gebe. Allerdings seien Reisen ausnahmsweise gestattet, wenn es hierzu einen dringenden dienstlichen Grund gebe. Ihre Dezernentin und sie seien sich einig gewesen, dass das hier der Fall sei. Sie freue sich sehr, hier sein zu dürfen. Es sei ein schönes und auch sehr wichtiges Thema. Wie KInder und  Jugendliche ihre Stadt wahrnähmen, hinge davon ab, wie sie sich ihr Leben in dieser Stadt gestalten könnten. Partizipation und Teilhabe seien ihrer Auffassung nach für Jugendliche notwendig, um ein Demokratieverständnis entstehen zu lassen. Kommunen hätten eine ausschlaggebende Verantwortung für die strukturelle Verantwortung von eigenständiger Jugendpolitik. Eigenständig bedeute in dem Zusammenhang eine gesamtstrategische Kommunalpolitik. Der Jugendhilfe komme dabei eine besondere Rolle zu. Sie diene dazu, die Kinder und Jugendlichen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen und sie dazu zu befähigen. Dieses Projekt biete die Chance, gemeinsam mit den Jugendlichen hier in Hagen zu erproben, wie die Jugendbeteiligung in Hagen weiterentwickelt werden könne.

Ziele seien eine nachhaltig strukturelle Einführung jugendpolitischer Konzepte in den Kommunen und der Aufbau eines interkommunalen Netzwerkes in NRW. Ihr sei bekannt, dass Jugendbeteiligung in Hagen kein neues Thema sei. Es gebe bereits seit 1993 einen Jugendrat in Hagen. Die Teilnahme der Stadt Hagen an diesem Projekt mache deutlich, dass man in Hagen an dem Thema Jugendbeteiligung weiter arbeiten wolle. Jugendbeteiligung sei ein dauerhafter Prozess. Sie freue sich sehr darüber, dass die Stadt Hagen an diesem Projekt mitwirken wolle. Sie sei sicher, dass viele Kommunen von den Erfahrungen profitieren würden.

Herr Reinke bedankt sich bei Frau Silies für ihren Vortrag und ihren Besuch der  heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Frau Scharlau stellt das Projekt vor (siehe Anlage zu TOP 6.1).

Herr Reinke fragt, wie viele andere Kommunen an diesem Projekt teilnehmen. Sei das Projekt für eine bestimmte Zeit angelegt?

Frau Silies antwortet, dass derzeit zwölf Kommunen an dem Projekt teilnehmen; Angestrebt würde eine Anzahl von dreißig Kommunen. Das Projekt würde vom Land NRW gefördert und die ursprüngliche Laufzeit des NRW-weiten Projektes sei vom 01.01.2019 bis Ende 2021. Coronalbedingt habe man jedoch bereits die Verlängerung des Projektes beantragt. Sie gehe davon aus, dass man das Projekt bis Ende des nächsten Jahres weiterführen werde.

Herr Wiegmann merkt an, dass er sich sehr darüber gefreut habe, dass ein solches Projekt in Hagen angesiedelt worden sei. Er regt an, die politischen Jugendorganisationen mit in den Prozess einzubinden.

Frau Scharlau bedankt sich für den Hinweis. Sie nehme solche Anregungen gern mit auf.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass es ihm nicht gefalle, wenn gerade dieses Thema „Eigenständige Jugendpolitik“ von der Parteipolitik gekapert werde. Seiner Meinung nach liege darin nicht der Sinn eines solchen Projektes. Er verstehe den Sinn darin, dass man mit dem Projekt versuchen wolle, junge Menschen wieder an die Politik heranzuführen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Er fragt, wie es gelingen könne, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu erreichen und mit einzubeziehen.

Frau Scharlau berichtet,  dass man die Träger der Kinder- und Jugendarbeit mit einbezogen habe, um Kinder und Jugendliche mit Behinderung einzubeziehen. Dieses Bestreben sei auch im Kinder- und Jugendförderplan so verankert.

Herr Reinke lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Er weist darauf hin, dass vorgesehen sei, dass die Kooperationsvereinbarung an dieser Stelle unterschrieben werde. Frau Kaufmann und Frau Silies kommen der Bitte nach und unterschreiben die Kooperationsvereinbarung.    

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Umsetzung einer eigenständigen Jugendpolitik in der Stadt Hagen.

Abstimmungsergebnis: