11.03.2021 - 3.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Goldbach berichtet von einer Konferenz der Großstadtjugendämter, bei der das Thema „Pandemie“ beherrschend gewesen sei. Es sei deutlich geworden, dass die Jugendämter viele Dinge im Bereich der Jugendhilfe sehr unterschiedlich handhabten.

Es habe weiterhin eine Jugendamtsleitertagung Nordrhein-Westfalen stattgefunden, an der die Bundesministerin Giffey teilgenommen habe. Dort sei es unter anderem um den Stand der SGB VIII-Reform gegangen. Man sei noch guter Hoffnung, die Reform noch in dieser Legislaturperiode durch alle Gremien durchbringen zu können. Es lägen Änderungsvorschläge des Bundesrates vor, die derzeit vom Bundesministerium bearbeitet würden. Dann gebe es noch eine Runde im Bundestag, der diesen Änderungen zustimmen müsse und abschließend eine Runde im Bundesrat. Alle Experten gingen davon aus, dass die Reform rechtzeitig durchkomme. Sollte das der Fall sein, werde man die Änderungen im Ausschuss vorstellen, die mit der Reform im SGB VIII einhergingen.

Weiterhin sei bei dem Treffen das Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter angesprochen worden. Das sei in der Reform des SGB VIII noch nicht enthalten. Das sei ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren, das aber noch nicht eingeleitet worden sei. Es gebe nach wie vor keine Einigung über die Finanzierung zwischen Ländern und Bund. Da gebe es noch große Diskrepanzen und es bliebe spannend. Es gebe aus dieser Jugendamtsleitertagung Nordrhein-Westfalen  einige Unterlagen über die Änderungen im SGB VIII, über den aktuell angedachten Zeitplan und ein youtube über den Chat mit der Bundesministerin. Diese könnten bei Interesse übersandt werden.

Frau Kaufmann berichtet, dass die Stadt Hagen heute Vormittag eine Pressemeldung des Städtetages erhalten habe. Der Städtetag habe das Land erneut darauf hingewiesen, dass noch keine Entscheidung bezüglich der Kita- und OGS-Beiträge für den Monat Februar getroffen worden sei. Der Städtetag fordere vom Land die hälftige Übernahme der Kosten, da das Land die Eltern aufgefordert habe, die Kinder vornehmlich zu Hause zu betreuen. Sobald eine Entscheidung hierzu vorliege, werde man den Ausschuss entsprechend informieren.