04.10.2021 - 5.5 Zuschuss für Mehrwegwindeln (mdl. Sachstandsber...

Herr Dr. Bücker begrüßt die Antragstellerin, Frau S., und erteilt ihr das Wort.

Frau S. erläutert ihren Antrag auf Bezuschussung von Mehrwegwindeln. Aufgrund eines nachhaltigen Lebensstils hat die Familie sich mit der Thematik beschäftigt. Im Normalfall fallen täglich 6-8 Windeln pro Kind an, was zu einer täglichen Gesamtmenge von ca. 8,5 Mio. Einwegwindeln führt. Dies macht 8 % des Restmülls in Deutschland aus. Um dem entgegenzuwirken, ist die Familie auf die Nutzung von Stoffwindeln umgestiegen. Frau S. weist daraufhin, dass die Nutzung mit einem sehr hohen Kostenaufwand für die betroffenen Familien verbunden ist und berichtet, dass bereits eine Bezuschussung für Mehrwegwindeln in anderen Kommunen stattfindet. Sie hofft, dass auch die Stadtverwaltung Hagen eine solche Bezuschussung einführt.

Frau Stein-Majewski informiert den Ausschuss, dass sich jüngst eine weitere Familie mit eben dieser Anregung an die Geschäftsstelle gewandt habe.  Zudem gäbe es viele deutsche Städte, in denen ein solcher Zuschuss gewährt würde, wobei die Höhe und der Zahlungsintervall des Zuschusses von Stadt zu Stadt unterschiedlich seien. Durch das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune“ könnte die Möglichkeit gegeben sein, die Anregung dort zu verankern.

Herr Hentschel begrüßt die Anregung der Frau S. und fragt, ob seitens der Verwaltung Zahlen vorliegen, um wie viele betroffenen Familien es sich handeln würde und in welcher Höhe so ein Zuschuss angedacht sei. Er sieht die Zuständigkeit beim Umweltamt, da von dort aus auch eine Förderung stattfinden könnte und empfiehlt ebenfalls die Kontaktaufnahme mit dem HEB. Herr Hentschel äußert, dass ohne eine konkret genannte Gesamtsumme ein Beschluss schwierig ist.

Frau Kuschel-Eisermann erkundigt sich über den finanziellen Aufwand für Stoffwindeln und weist auf den zusätzlichen Aufwand durch das Waschen der Windeln hin, dieser muss ebenfalls ökologisch und finanziell berücksichtigt werden.

Frau S. erklärt, dass sich die Nutzung von Stoffwindeln nach 4 Jahren rechnet. Nach der Windelzeit lassen sich viele Bestandteile der heutigen Mehrwegwindel-Systeme weiterverkaufen und nutzen, so dass es zu einer langen Nutzungsdauer kommt. Dies wirkt sich ebenfalls auf die Ökobilanz aus. Bei dem genutzten System der Familie S. entstehen Anschaffungskosten in Höhe von 400 und 600 Euro.

Frau Cramer begrüßt den Antrag und schlägt vor, diesem dem Kämmerer vorzulegen und seine Reaktion abzuwarten.

Herr Dr. Bücker fasst die beiden Anregungen der Ausschussmitglieder zusammen:

1. Weiterleitung der Eingabe als Vorschlag an das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune“
2. Frage an den Kämmerer weiterleiten.

Frau Kuschel-Eisermann erklärt, dass der Ausschuss diese Anregung positiv bewerten sollte.

Herr Dr. Bücker stellt fest, dass bis auf Herr Köster der gesamte Ausschuss diese Anregung als positiv betrachte.

Herr Köster sieht die Rentabilität nach erst 4 Jahren als schwierig an, da nicht alle Kinder so lange auf Windeln angewiesen sind.

Herr Dr. Bücker weißt auf die hohe Müllvermeidung hin.

Frau S. erklärt, dass gerade bei Familien mit mehreren Kindern unterschiedlichen Alters, sich der Umstieg auf Mehrwegwindeln lohnt.

Herr Adam begrüßt ebenfalls die Anregung und unterstützt diese. Er betont die Nachhaltigkeit und die Müllreduktion. Seines Erachtens sollte diese Anregung unterstützt werden.

Herr Stricker schlägt vor, die Eingabe neben dem Umweltamt auch an den Jugendhilfeausschuss weiterzuleiten.

Herr Dr. Bücker empfiehlt zur schnellen Bearbeitung eine Weiterleitung der Eingabe direkt an das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune“. Mit einer zusätzlichen Beratung durch den Jugendhilfeausschuss und evtl. weiterer Gremien sei eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich.

Herr Stricker schließt sich dem Beschlussvorschlag an und bittet um Informationen über die Weiterentwicklung der Anregung.

Herr Mook erklärt, dass eine separate Anfrage an den Kämmerer nicht nötig sei. Durch die Aufnahme in das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune“ werden die thematisch betroffenen Fachausschüsse über dieser Anregung informiert. Gleichzeitig ist die Kämmerei involviert, da die Finanzierung geklärt werden muss. Sämtliche Ergänzungen der Ausschussmitglieder werden durch die Aufnahme in das Projekt abgedeckt.

Herr Hentschel und Frau S. beteiligen sich weiterhin an der Diskussion.

Herr Dr. Bücker lässt nach Abschluss der Diskussion über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung befürwortet die Eingabe und empfiehlt, diese an die Steuerungsgruppe des Projektes „Globale Nachhaltige Kommune“ zu überweisen. Darüber hinaus bittet der Ausschuss darum, über die Entwicklungen informiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: