04.10.2021 - 5.1 Anregung des Initiativkreises Wehringhausen und...

Herr Dr. Bücker begrüßt für die Verwaltung Frau Hammerschmidt (Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung) und erteilt ihr das Wort.

Frau Hammerschmidt berichtet, dass der GWG-Block bekannterweise abgerissen wurde und der Bau einer Kindertageseinrichtung und einer Grundschule geplant ist. Die Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden haben stattgefunden und für die Kindertageseinrichtung ist bereits im August eine Genehmigung erteilt worden. Für die geplante Grundschule soll im Laufe der Woche eine Teilbaugenehmigung erteilt werden und es kann mit den Tiefbauarbeiten vor Ort begonnen werden. Die GWG hat zugesagt, im Rahmen einer Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Fassaden mit einzubeziehen. Allerdings wird dies nicht wie ursprünglich geplant im Rahmen einer Präsenzveranstaltung stattfinden, sondern es soll eine Onlineveranstaltung durchgeführt werden. Zur Durchführung wurde die Westfalenpost durch die GWG beauftragt.

Des Weiteren weist Frau Hammerschmidt darauf hin, dass die Fassadengestaltung unabhängig von der Erteilung der Baugenehmigungen ist, da die Gestaltungen mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt wurden. Diese sollen zur Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Die Planung und Gestaltung der Außenanlagen der Grundschule und der Kindertageseinrichtung wird durch die Fachbehörden durchgeführt. Dabei sind wichtige Rahmenbedingungen wie z. B. Barrierefreiheit und Freiflächen für Kinder zu beachten. Da diese gesetzlich festgelegt sind, besteht dort keine Mitgestaltungsmöglichkeit seitens der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Hammerschmidt geht davon aus, dass das Abstimmungsverfahren zeitnah durch die Westfalenpost eingeleitet wird und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um kein Verfahren seitens der Stadtverwaltung handelt. Die alleinige Verantwortung liegt bei der GWG.

Herr Dr. Bücker dankt Frau Hammerschmidt für diesen Bericht und erteilt Herrn Hentschel das Wort.

Herr Hentschel fragt, ob sich die einzige Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Fassaden bezieht. Dies wird durch Frau Hammerschmidt bestätigt. Daraufhin teilt Herr Hentschel mit, dass es seiner Ansicht nach eine sehr geringe Mitgestaltungsmöglichkeit sei.

Herr Adam erkundigt sich nach dem geplanten Zeitablauf bezüglich des Beteiligungsverfahren und dem Baubeginn.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass laut GWG, das Abstimmungsverfahren kurzfristig durch die Westfalenpost eingeleitet werden soll. Der Baubeginn wird noch dieses Jahr stattfinden. Frau Hammerschmidt erläutert, dass für den Kindergarten bereits eine Hauptgenehmigung vorliegt, allerdings für die Schule erst eine Teilbaugenehmigung in dieser Woche erteilt werden soll, da noch wichtige Punkte wie u. a. Brandschutz und Lüftung geklärt werden müssen. Da allerdings für beide Objekte gemeinsame Tiefbauarbeiten durchgeführt werden müssen, ist davon auszugehen, dass noch dieses Jahr damit begonnen wird.

Herr Dr. Bücker stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Bericht wird einstimmig vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: