04.10.2021 - 6 Mdl. Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung de...

Herr Pollok weist auf die Problematik der sogenannten Fahrradleichen im Stadtgebiet hin. Er berichtet von einem Fall an der Ecke Stennertstraße / Im Weinhof. Dort stünde seit über 3 Monaten ein solches Fahrrad, mittlerweile wurden Fahrradteile entwendet, das restliche Fahrrad roste vor sich hin, würde umgestoßen und damit zur Stolperfalle. Eine Anwohnernachfrage bei der Polizei und beim WBH zum Umgang mit solchen Fahrradleichen wäre ergebnislos geblieben. Herr Pollok bittet um Klärung der Zuständigkeit, um diese Fahrradleiche zu beseitigen, damit die Stadtsauberkeit wiederhergestellt werden kann und die Unfallgefahr beseitigt wird.

Frau Kramer erklärt, dass der Umgang mit solchen Fahrradleichen rechtlich schwierig ist. Wird bei einem angeketteten Fahrrad die Kette aufgebrochen, ist dies eine Sachbeschädigung und wenn anschließend das Fahrrad entfernt wird, läge noch ein Diebstahl vor. Frau Kramer berichtet, dass sie solche Fahrradleichen dem Stadtordnungsdienst meldet und dieser diese Fälle beobachtet und kontrolliert. Ein Entfernen ist durch den Ordnungsdienst erst dann möglich, wenn von dem Fahrrad reichlich Teile fehlen, dies nicht mehr alleine stehen kann und/oder von der Fahrradleiche eine Gefahr ausgeht. Erfahrungsgemäß führt diese Vorgehensweise dazu, dass solche Räder über einen langen Zeitraum angekettet bleiben müssen. Frau Kramer leitet die Beschwerde des Herrn Pollok weiter.

Herr Kretschmann regt an, sich in anderen Städten, zum Beispiel in Münster, zu erkundigen, wie diese in solchen Fällen vorgehen.

Herr Pollok berichtet von einem entsprechenden Bericht im WDR. Demnach existieren in Münster 4000 solcher Fahrradleichen, in Köln seien es sogar 5000. In Köln wäre damit begonnen worden, diese Fahrräder mit rot-weißem Absperrband einzukreisen und eine Aufforderung zur Entfernung zu hinterlegen, gleichzeitig mit der Androhung mit sonstiger Entfernung durch die Stadt Köln. Teilweise werden aus mehreren Fahrradleichen einzelne Fahrräder zusammengebaut und anschließend günstig veräußert.

Frau Kuschel-Eisermann hat ebenfalls eine Anfrage. Am Bahnhof befindet sich ein kleiner Parkplatz, von den vorhandenen 12 Parkplätzen wurden 4 Plätze als Taxiparkplätze umfunktioniert, es herrsche totales Chaos vor Ort. Die Einbahnstraße würde teilweise in die entgegengesetzte Fahrtrichtung befahren. Frau-Kuschel-Eisermann bittet um Abhilfe und Klärung, wer für diesen Parkplatz zuständig ist.

Herr Dr. Bücker informiert, dass diese Anfrage weitergeleitet wird und ggfs. schriftlich beantwortet wird.