08.06.2021 - 3.2 Anregungen gem. § 24 GO NRW der Bürgerinitiativ...

Herr Dr. Bücker informiert, dass die Beschwerdeführer bedauerlicherweise verhindert sind und so kurzfristig nicht an der Sitzung teilnehmen können. Seitens der Verwaltung ist Frau Kluge vom FB 61 anwesend und kann zu der Anregung Stellung nehmen und die Vorlage erläutern.

Frau Kluge erläutert die Anregung der Bürgerinitiative. Sie erklärt, dass seitens der Verwaltung diese Vorschläge nicht mitgetragen werden können, da mit der Anregung verschiedene Problematiken verbunden sind, die in der Vorlage dargestellt sind. Das Fachamt empfiehlt eine Überweisung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung.

Herr Römer teilt mit, dass aus seiner Sicht es sich die Verwaltung zu leicht macht. Das Thema Windenergie ist schon lange in Hagen bekannt, aber bisher wurde dazu nicht viel seitens der Verwaltung unternommen. Herr Römer weißt anhand des vorliegenden Schreibens der Frau W. auf die mangelnde Informationspolitik seitens der Verwaltung hin und fordert das verstärkte Tätigwerden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Beteiligung.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag der Frau W. bezüglich der Windräder Am Rafflenbeul in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen wird, aber zur heutigen Sitzung leider nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Die Beschwerdeführerin wurde im Vorfeld darüber informiert.

Herr Römer setzt an seinem Wortbeitrag an und bezieht sich erneut auf das Anschreiben der Frau W., demnach die Anwohner (Am Rafflenbeul, Selbecke / Eilpe) nicht über den Bau dieser Windräder informiert wurden und seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass keine Informationspflicht dazu besteht. Herr Römer wünscht sich eine Information bzw. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung und das aktive Tätigwerden seitens der Verwaltung.

Herr Hentschel widerspricht Herrn Römer und erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie die anderen Fraktionen oder Ratsgruppen mit dieser Anregung umgehen werden und der Ausschuss für Bürgeranregungen und Beteiligung noch nicht tätig geworden ist und eine Abstimmung noch aussteht. Im selben Zuge erläutert Herr Hentschel die Zuständigkeiten des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung. Herr Hentschel erklärt, dass aus seiner Sicht die Stadt Hagen ein großes Interesse am Bau von Windrädern hat und diese gegen die Interessen der Bürger durchsetzt und weist auf die mangelnde Information zwischen den Bezirksvertretungen und der Verwaltung hin.

Herr Stricker weist ebenfalls bezüglich des Antrages auf die Befugnisse des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligungen hin.

Herr Dr. Bücker erläutert, dass andere Ausschüsse nicht zur Bearbeitung gezwungen werden können, sondern dass es sich um eine Weiterleitung von Anträgen durch den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung handelt.

Herr Kretschmann weist ebenfalls auf mangelnde Entscheidungskompetenz bezüglich der Windräder auf kommunaler Ebene hin. Da das Fachamt in der Vorlage ausführlich dargestellt hat, dass die Vorschläge der BI Gegenwind aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar sind, spricht sich Herr Kretschmann für eine Änderung des Beschlussvorschlages aus. Herr Kretschmann erklärt, dass der Beschlussvorschlag beinhalten sollte, dass der Antrag der BI Gegenwind nicht durch den ABB überwiesen wird und weist ebenfalls auf die fehlende Zuständigkeit der Verwaltung hin.

Frau Cramer schließt sich Herrn Stricker an und betont, dass der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligungen lediglich Anregungen an Fachausschüsse weiterleiten kann und empfiehlt dies auch für diesen Antrag.

Frau Kuschel-Eisermann regt an, dem Beschlussvorschlag des ABBs Anregungen zum weiteren Vorgehen für den Fachausschuss zu zufügen. In diesem Fall, dass ein städtisches Gesamtkonzept erstellt werden solle.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass dies die Folge einer Überweisung, zum Beispiel an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität oder an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, wäre.

Herr Hentschel und Herr Römer beteiligen sich weiter rege an der Diskussion.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass weitere Anregungen zu diesem Antrag eigenständige Anträge sind und schlägt vor, diese seitens der entsprechenden Parteien auf den Weg zu bringen. Herr Dr. Bücker betont, dass hier ein Antrag der BI Gegenwind vorliegt und über das Vorgehen bezüglich dieses Antrags abgestimmt werden soll.

Herr Kretschmann erinnert an seinen Änderungsvorschlag des Beschlussvorschlages, damit die Verwaltung nicht unnötig mit dem Thema Windenergie beschäftigt wird.

Herr Stricker erklärt, dass in den meisten Fällen noch keine endgültigen Beschlüsse bezüglich der Windräder getroffen wurden und somit eine Überweisung an die Fachausschüsse sinnvoll ist.

Frau Peddinghaus fragt, inwieweit die Beschwerdeführenden über ihren Antrag informiert werden.

Herr Dr. Bücker informiert, dass die BI Gegenwind ebenfalls die Vorlage des Fachamtes zur Information zugesandt bekommen hat.

Frau Peddinghaus teilt mit, dass eine kurzfristige Information der Beschwerdeführenden wichtig sei, da zwischen den Sitzungen größere Zeitabstände bestehen.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die BI Gegenwind zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Unterlagen zugesandt bekommen hat und somit informiert wurde.

Herr Römer, Herr Hentschel und Herr Kruse beteiligen sich an der noch bestehenden Diskussion.

Herr Dr. Bücker informiert die neuen Ausschussmitglieder über die Kompetenzen des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung.

15:42 Uhr Herr Dr. Bücker unterbricht die Sitzung, da Herr Pollok verspätet erschienen ist.

Herr Pollok wird durch Herrn Dr. Bücker verpflichtet und die Sitzung wird um 15:44 Uhr fortgesetzt.

Herr Dr. Eversberg weist darauf hin, dass eine Weiterleitung des Antrages an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist.

Herr Dr. Bücker dankt Herrn Dr. Eversberg für diese Information und lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregung und Bürgerbeteiligung überweist den Antrag der Bürgerinitiative Gegenwind e. V. (BI) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregung und Bürgerbeteiligung überweist den Antrag der Bürgerinitiative Gegenwind e. V. (BI) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Abstimmungsergebnis: