25.11.2021 - 4.8 Stellungnahme der Stadt Hagen als Träger öffent...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Eisermann ruft den Tagesordnungspunkt auf und rügt die Tatsache, dass zu diesem TOP kein Verwaltungsvertreter anwesend sei.

Herr Schmidt bemängelt die Nicht-Anwesenheit von zuständigen Verwaltungsvertretern ebenfalls. Er werde sich mit seiner Fraktion enthalten.

Er begrüße zwar den Bestandteil der Vorlage, der die Position des Rates der Stadt Hagen hervorhebe, die auch der Meinung der Bezirksvertretung entspräche. Auch dass eine Erdverkabelung aus verschiedenen gesetzlichen Aspekten nicht realisierbar sei, habe er akzeptiert. Jedoch habe er sich in der Vorlage eine juristisch gefestigte Stellungnahme gewünscht, die die Frage kläre, ob es sich bei dem geplanten Bauvorhaben auf der Bestandstrasse lediglich um ein sogenanntes Upgrade einer bestehenden Leitung handele oder ob diese Planung als Neubau einer 380-kV-Anlage bewertet werde. Für weitere, eventuell zu erwartende juristische Verfahren sei eine solche Stellungnahme wichtig.

Er bitte darum, dass in den weiteren Beratungsgängen im Ausschuss für Umwelt,- Klimaschutz- und Mobilität (UKM) sowie im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW) dieser Aspekt mit aufgenommen und beraten werde.

Herr Glod stimmt Herrn Schmidt zu. Die favorisierte Erdverkabelung werde zwar seines Wissens nach in sechs Pilotprojekten getestet, aber leider nicht in Hohenlimburg.

Seiner Meinung nach sei die Planung von Amprion über die Bestandstrasse von Beginn an so gewollt und entsprechend gelenkt worden, da sie für den Betreiber Planungssicherheit böte. Auch er werde sich mit seiner Fraktion zu diesem Punkt enthalten.

Frau Kaufmann trägt vor, dass die Vorlage nach Auskunft des vorlagenerstellenden Fachbereichs auf Grundlage eines in der Vergangenheit stattgefundenen Ortstermins mit der Politik sowie des Bezirksbürgermeisters erarbeitet worden sei. Eine Teilnahme an der Sitzung heute sei von der Fachverwaltung als nicht erforderlich angesehen worden. Fachspezifische Rückfragen seitens der politischen Gremien seien direkt an Amprion zu stellen.

Herr Schmidt möchte wissen, ob die Fachverwaltung von der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung oder von Frau Kaufmann zur Sitzung eingeladen worden sei und ob dieser Einladung durch den Fachbereich nicht gefolgt worden sei.

Herr Eisermann gibt zu bedenken, dass die Geschäftsstelle stets bestrebt sei, Verwaltungsvertreter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten einzuladen.

Frau Bekaan bestätigt, dass die Fachverwaltung selbstverständlich zu dem Tagesordnungspunkt eingeladen worden sei. Diese habe jedoch mitgeteilt, dass eine Anwesenheit zur Sitzung nicht erforderlich sei.

Frau Kaufmann räumt ein, dass die Fachverwaltung durchaus zur Vorstellung der Vorlage hätte anwesend sein sollen, auch wenn es keine Ergänzungen mehr zu berichten gäbe.

Herr Krippner ist der Ansicht, dass Frau Kaufmann zur Beantwortung von Fragen zur Vorlage zur Verfügung stehen solle, da sie die Verwaltung vertrete.  

Herr Schmidt ist mit dem Einwand des Herrn Krippner nicht einverstanden. Die Materie dieser Vorlage sei komplex, man könne von Frau Kaufmann nicht verlangen, über jedes Detail der Vorlage sprachfähig zu sein, zumal auch eine juristische Frage gestellt worden sei. Der Vorstandsbereich von Frau Kaufmann decke dieses Themenfeld nicht mit ab.

Herr Krippner verweist auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und ist der Meinung, dass die Vertretung des Oberbürgermeisters durch den Vorstandsvertreter bzw. die Vorstandsvertreterin geregelt und somit die Verwaltung durchaus anwesend sei. Sollte eine Sprachfähigkeit zu dem Thema nicht gegeben sein, sollte seiner Ansicht nach durch den Verwaltungsvorstand ein Verwaltungsvertreter zur Entsendung in die Sitzung bestimmt werden. Er rege an, die zukünftige Vorgehensweise im Verwaltungsvorstand intern zu regeln.

Frau Kaufmann trägt vor, sie sei der Aussage der Fachbereichsleitung gefolgt, dass die Fachverwaltung zur Vorlage keine weiteren Beiträge leisten könne.

Die heutige Kritik aus der Bezirksvertretung nehme sie jedoch mit zur weiteren Aufarbeitung und zum Anlass, zukünftig die Anwesenheit der Fachverwaltung möglichst sicherzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Planfeststellungs­verfahren Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A 2 entsprechend der Verwaltungsvorlage.

Abstimmungsergebnis: