30.09.2021 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Herr Reinke fragt, ob es derzeit eine Bauverpflichtung bei den Grundstücksverkäufen in der Straße Vorbrink in Berchum gegeben habe. Aktuell sei ein Eckgrundstück noch immer unbebaut und sehe verwildert aus.

Frau Peuler-Kampe möchte wissen, ob ein Wahllokal grundsätzlich Barrierefreiheit bieten müsse. Es habe in Schulen in Altenhagen sowie in Hohenlimburg für Menschen mit Handicap Probleme gegeben, die Wahllokale zu erreichen.

Außerdem fragt sie, warum das Wahllokal in der ehemaligen Hauptschule Hohenlimburg im Wachtelweg in den Wahlbenachrichtigungen als barrierefrei ausgewiesen wurde, da eine Barrierefreiheit nicht gewährleistet gewesen sei.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Schule in Altenhagen als nicht barrierefrei ausgewiesen worden sei. Nicht jedes Gebäude, das als Wahllokal fungiere, könne barrierefrei angeboten werden.

Dennoch sollte der Zugang zur Schule nicht über die Treppenanlage an der Friedensstraße erfolgen. Derzeit werde mit der Schulleitung geklärt, warum der günstigere Zugang dort am Wahltag nicht zugänglich gewesen sei.

Die Schule in Hohenlimburg sei als barrierefrei markiert worden, obwohl sie nur über eine Stufe zu erreichen gewesen sei. Dies müsse zukünftig behoben werden, indem man zum Beispiel eine mobile Rampe dort installiere. Ansonsten müsse die Schule als nicht barrierefrei markiert werden.

Herr Krippner fragt, warum die Verkehrsschilder zur Sperrung der Autobahnauffahrt zur A 46 Richtung Iserlohn auf der Verbandsstraße von Berchum kommend, erst kurz vor der Auffahrt installiert wurden. So komme es immer wieder zu brenzligen Situationen, wenn sich die Verkehrsteilnehmer wieder auf die Geradeausspur oder sogar auf die Linksabbiegerspur einordnen müssen.

Herr Heinze fragt, warum es auf der Internetseite der Stadt Hagen keinen Hinweis für Flutgeschädigte gebe, dass benötigte Gutachten nicht nur von anerkannten Gutachtern, sondern auch von Architekten ausgestellt werden dürfen. 

Herr Eisermann sagt eine Weiterleitung in die Verwaltung zur Beantwortung der Fragen zu.