26.08.2021 - 6.10 Vorschlag der Fraktion BfHo: Sachstandsbericht ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Keune nimmt Bezug auf die eingangs bei Feststellung der Tagesordnung von Herrn Krippner gewählten Worte anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom 14.07.2021. Er schließe sich vollumfänglich den Worten des Herrn Krippner an und verbinde dies mit einer Erläuterung des Berichts des Krisenstabs, der in der Sondersitzung des HFA am 19.08.2021 bereits vorgestellt worden sei. In Hagen seien derzeit zwei Hochwasserlagen zu verzeichnen gewesen, einmal durch den lokalen Starkregen, der die kleinen Bäche und Gewässer enorm anschwellen ließe und die aus dem Starkregen resultierende Flutwelle aus dem Sauerland, die die Aufnahmekapazität der Flüsse Lenne und Volme extrem beansprucht habe. Besonders hervorzuheben sei, dass im Stadtgebiet Hagen keine Personenschäden oder Tote zu beklagen seien. Trotzdem sei das Ausmaß der Katastrophe enorm, da viele Menschen ihr Hab und Gut verloren haben und noch immer mit der Beseitigung der Schäden beschäftigt seien.

Er stellt auch klar, dass sowohl der Verwaltungsvorstand als auch die Politiker während der katastrophalen Zustände vor Ort gewesen seien und sich, entgegen einiger Presseberichte, die Schadenslage angesehen, Gespräche mit einigen Betroffenen geführt und die Aufräumarbeiten der Feuerwehr, Bundeswehr und anderer Hilfskräfte koordiniert haben.

Als unbürokratische Hilfe sei die Soforthilfestelle bei der Stadt Hagen eingerichtet worden.

Gebäude und Gewerbebetriebe sollen schnellstmöglich wieder aufgebaut und wiederhergestellt werden, Straßen seien umfangreich zu sanieren.

Man werde bei zukünftigen Bauplanungen die Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe mit einbeziehen und berücksichtigen müssen.

Herr Bihs erläutert einige entstandene Schäden an der Infrastruktur im Stadtbezirk Hohenlimburg anhand einer Fotopräsentation, die als Anlage I der Niederschrift beigefügt ist.

Teilweise seien entstandene Schäden bereits durch den WBH wieder instand gesetzt worden, teilweise müsse jedoch nochmal nachgebessert werden. Viele Schäden seien noch zu beseitigen, er schätze die Gesamtzeit zur Schadensbeseitigung auf drei bis fünf Jahre.

Problematisch an dem Niederschlagsereignis sei die Fülle von Treibgut gewesen und nicht unbedingt der sehr hohe Pegelstand der Lenne und Volme. Große Schäden seien durch die kleinen Gewässer wie Wesselbach, Nahmerbach und Holthauser Bach entstanden; sowie anderen kleinen Gewässern, die namentlich kaum bekannt seien und sich teilweise neue Bachläufe und Wege gesucht haben. Es gebe 270 namentlich bekannte Gewässer im Stadtgebiet Hagen, darüber hinaus noch weitere, die nicht namentlich benannt seien.

Aber auch die Kanuslalomstrecke an der Lenne sei komplett zerstört worden, das Equipment den Kanu-Clubs Hohenlimburg in den Kellerräumen des Rathauses Hohenlimburg sei sehr in Mitleidenschaft gezogen worden.

Bushaltestellen, Fußwege und Bürgersteige seien teils komplett verschwunden, Versorgungsleitungen seien freigelegt worden, der Unterbau von Straßen müsse erneuert werden.

Abzuwarten sei eine Antwort der Landesregierung auf die Frage des Verwaltungsvorstandes, inwiefern beim Ausbau von Straßenzügen mit den KAG-Beiträgen umzugehen sei, zu deren Heranziehung die Stadt Hagen verpflichtet sei. Eine Antwort hierzu stehe bislang noch aus.

Er hebt hervor, dass es mit den Betroffenen vor Ort ein freundliches Agieren gegeben habe. Ohne die tatkräftige Hilfe der privaten Helferinnen und Helfer sei man heute noch längst nicht auf dem jetzigen Stand.

Herr Krippner bedankt sich bei den Herren Keune und Bihs für die ausführlichen Erläuterungen.

Herr Schmidt lobt die technische Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Hagen und Hohenlimburg.

Dennoch bemängele er die persönliche Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Betroffenen, die teilweise nicht wissen, ob sie an ihrem bisherigen Wohnort zukünftig sicher seien, ob die Soforthilfen von Stadt und Land für den Wiederaufbau ausreichen und ob Gärten zukünftig weiter genutzt werden können, dies hänge von der Untersuchung von Bodenproben ab.  Den Menschen müsse eine Perspektive geboten werden und das sehe er bislang nicht.

Er sehe die erste Frage aus dem Antrag seiner Fraktion als beantwortet, die Antworten zu den restlichen acht Fragen stünden seiner Meinung nach noch aus und er bitte um Beantwortung.

Herr Rode findet es gut, dass die Soforthilfen der Stadt Hagen unbürokratisch ausgezahlt worden seien. Aber er kritisiert die seiner Ansicht nach schleppende Bearbeitung der Soforthilfen des Landes NRW. Er habe Kontakt mit vielen Betroffenen, die die Hilfen zwar beantragt, jedoch keine Rückmeldung, Eingangsbestätigung oder Auszahlung erhalten haben. Da die Anträge an eine E-Mail-Adresse der Stadt Hagen geschickt werden sollen und eine Bearbeitungszeit von drei Wochen prognostiziert worden sei, möchte er wissen, wie der aktuelle Sachstand bei der Auszahlung der Soforthilfen des Landes sei.

Herr Keune antwortet, dass die Anträge für die Soforthilfe des Landes bearbeitet werden. Zu Einzelfällen könne er keine Auskünfte geben. Er könne den Wortbeitrag des Herrn Rode nicht nachvollziehen, da die geprüften Fälle nach Antragstellung Auszahlungen erhalten haben. Es gebe jedoch auch Fälle, die nicht bei der Auszahlung berücksichtigt werden können.

Herr Heinze fragt, wie die Vorsichtsmaßnahmen auf Waldwegen bei zukünftigen Regenfällen aussehen werden. Außerdem möchte er wissen, ob die freiwilligen Helfer Zuschüsse erhalten können, die mit eigenem Gerät geholfen haben, öffentliche Straßen freizuräumen.

Herr Bihs antwortet, dass nicht alle Fragen heute beantwortet werden können, da man sich aktuell noch bei der Abarbeitung der Notmaßnahmen befände, um die Grundversorgung sicherzustellen. Man erwarte noch weitere Hilfsgelder, die durch den Bund bereitgestellt würden.

Herr Arnusch fragt, ob die finanziellen Auswirkungen für zukünftige Haushaltsplanung schon absehbar seien.

Herr Keune antwortet, dass der Zeitplan für die Haushaltsplanberatung durch den Kämmerer bereits ausgesetzt worden sei. Frühestens im November könne die Beratung beginnen.

Herr Glod stellt die Frage, ob es bereits eine Übersicht über verstopfte Versorgungsleitungen gebe.

Herr Bihs trägt vor, dass das Kanalnetz von den Folgen der Flut weitestgehend ausgenommen sei. Spezielle Angaben zum Stadtteil Hohenlimburg können noch nicht gemacht werden, man befände sich noch immer im Zustand der Schadensermittlung.

Die Sinkkästen sind noch stark verschmutzt und die Durchlässe der Bäche werden derzeit kontrolliert. Geröll müsse noch teilweise aus den Gewässern entfernt werden.

Eine Bestandsaufnahme könne erst frühestens im Oktober erwartet werden.

Herr Schmidt fragt, ob in dieser Sitzung noch die Fragen aus dem Antrag beantwortet werden.

Herr Keune antwortet, dass die umfassende Beantwortung von Fragenkatalogen zur Zeit nicht priorisiert werde, da die Hochwasserschäden zunächst durch die Verwaltung, die hochwasserbedingt aktuell nur teilweise arbeitsfähig sei, aufgearbeitet werden müssen.

Herr Schmidt schlägt vor, den Antrag zu ändern. Da die erste Frage bereits beantwortet wurde, solle der Antrag lediglich die Fragen zwei bis neun enthalten.

Herr Krippner lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht über die Folgen des Hochwassers vom 14. Juli 2021 im Bezirk Hohenlimburg gebeten, in dem explizit auf die folgenden Fragen eingegangen wird:

1. Welche Schäden trug das Hohenlimburger Rathaus davon?

2. Wurden im Hohenlimburger Rathaus durch das Hochwasser Akten vernichtet? Wenn ja: Sind diese Akten auch in digitaler Form vorhanden?

3. In welchem Maße sind die Hohenlimburger Schulen von dem Hochwasser betroffen, insbesondere die Wilhelm-Busch-Schule, die Wesselbachschule und die Kaufmannsschule II (Gasstraße)?

4. Welche Buslinien werden aufgrund des Hochwassers nur eingeschränkt oder gar nicht bedient? Bis wann werden die Einschränkungen voraussichtlich andauern?

5.  Wann wird der Personen- und Güterverkehr auf der Bahnstrecke in Hohenlimburg voraussichtlich wieder aufgenommen?

6. Ab wann kann die Fußgängerunterführung Bahnstraße/Herrenstraße voraussichtlich wieder genutzt werden?

7. Ab wann kann die K24 zwischen Hohenlimburg und Veserde voraussichtlich wieder befahren werden?

8. Wird es chemische Untersuchungen der Schlämme geben, die teilweise von Industrie- oder Brachflächen in private Gärten gespült wurden?

Abstimmungsergebnis: