29.04.2021 - 6.24 Vorschlag der Fraktion BfHo: Abschaffung der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert die Problematik, die im Antrag beschrieben ist. Da die Parkplätze am Gymnasium Hohenlimburg gegen ein Entgelt vermietet, jedoch von den Lehrkräften nicht genutzt werden, werde tagsüber dringend benötigter Parkraum entlang der Wiesenstraße von den Lehrerinnen und Lehrern belegt. Dieser Zustand sei für die Anwohner problematisch.

Im Übrigen seien von den vorhandenen 47 zu vermietenden Parkplätzen lediglich vier tatsächlich vermietet, so dass hier nicht von einer tragfähigen Einnahme des städtischen Haushaltes zu sprechen sei.

Herr Krippner ist der Ansicht, dass der Rat der Stadt Hagen in dieser Angelegenheit entscheidungsbefugt sei, nicht jedoch die Bezirksvertretung, da es sich um ein gesamtstädtisches Problem handele. Zu überlegen sei auch, ob die vorhandenen Parkplätze am Wochenende an die Anwohner vermietet werden können.

Frau Kaufmann bestätigt die Ansicht des Herrn Krippner, dass der Rat der Stadt Hagen möglicherweise einen neuen Beschluss zu fassen habe. Die geschilderte Problematik sei keine stadtteilbezogene Aufgabenstellung, sondern eine stadtteilübergreifende Angelegenheit. 

Herr Schmidt schlägt vor, den Tagesordnungspunkt an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gebührenpflicht auf dem Lehrerparkplatz am Gymnasium Hohenlimburg abzuschaffen, da dieser Parkplatz seit fünf Jahren kaum genutzt wird. Laut Aussage der Nachbarn würden zahlreiche Lehrkräfte des Gymnasiums vielmehr an der nahen Wiesenstraße parken, sodass für die dort lebenden Menschen dringend benötigter Parkraum entfällt.

Abstimmungsergebnis: