29.04.2021 - 6.15 Vorschlag der CDU-Fraktion: Stand und weiterer ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Tagesordnungspunkte 6.15. und 6.16. werden zusammen erörtert, da sie inhaltlich zusammengehören.

Herr Bleja trägt vor, dass der Antrag der Stadt Hagen zum InSEK Hohenlimburg keine Berücksichtigung im Städtebauförderprogramm NRW 2021 gefunden habe. Eine offizielle Mitteilung bzw. ein Ablehnungsbescheid liege der Stadtverwaltung bisher noch nicht vor.

In einer ersten Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg seien keine näheren Gründe für die Ablehnung des Förderantrages genannt worden. Es erfolgte lediglich der Hinweis, dass die Ablehnung eines Antrags auf Städtebauförderung beim ersten Anlauf durchaus üblich sei; weiterhin sei der Rat erteilt worden, für die kommende Förderperiode eine erneute Antragstellung vorzunehmen.

Die Verwaltung strebe eine erneute Antragstellung auf Städtebauförderung für die Hohenlimburger Innenstadt zum 30.09.2021 an. Der Antrag werde dafür noch einmal intensiv geprüft.

Pandemiebedingt habe kein offizieller Ortstermin mit dem Ministerium stattfinden können, bei dem die Maßnahme hätte vorgestellt werden können.

Nach Vorlage des offiziellen Ablehnungsbescheides und einer weiteren Rücksprache mit dem Fördergeber sollen die Verfahrensschritte bzw. die Projektbeschreibungen gegebenenfalls nachjustiert und qualifiziert werden.

Durch die aktuellen Überlegungen zur Zukunft des Richard-Römer-Lennebades seien insbesondere die Maßnahme „Modernisierung und Attraktivierung des Lenneparks“ zu überarbeiten und anzupassen. Hierfür stellen die im Juni 2021 erwarteten politischen Entscheidungen zur Zukunft des Lennebades eine wesentliche Voraussetzung dar.

Die im Haushalt berücksichtigten Ansätze für die im Rahmen des InSEKs Hohenlimburg beschriebenen Maßnahmen seien in ihrer Höhe beizubehalten und werden zunächst um ein Jahr verschoben.

Ein möglicher Bewilligungsbescheid für die erneute Antragstellung werde im Zeitraum April/Mai 2022 erwartet.

Herr Schmidt ist enttäuscht über die Ablehnung des Förderantrags. Es sei viel Zeit und Arbeit von der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft in die Vorbereitungen der Antragstellung investiert worden, umso größer sei nun die Ernüchterung über den erlittenen Rückschlag.

Er mache deutlich, dass seine Fraktion den Erhalt und die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades erzielen wolle und einem vorgeschlagenen möglichen Abriss in keinem Fall zugestimmt werde. Dies sei nicht sein Verständnis von Innenstadtentwicklung.

Er möchte wissen, welche weiteren Schritte seitens der Verwaltung unternommen werden und ob die Bürgerbeteiligung nochmals stattfinden werde.

Herr Glod stellt die Frage, ob es sich bei den beantragten Fördergeldern um EU-Gelder handele. In der Presse sei aktuell zu lesen gewesen, dass EU-Gelder für städtebauliche Förderungen um 10 Prozent gekürzt worden seien. Dies hätte zur Folge, dass der Eigenanteil der Stadt Hagen enorm steigen würde.

Außerdem möchte er wissen, wie weiter mit der Internetseite verfahren werde und ob dort über aktuelle Entwicklungen informiert werde.

Herr Bleja antwortet, dass es sich seines Wissens nach um Bundes- bzw. Landemittel handele. Ob EU-Mittel in dieses Förderprogramm mit eingespeist worden seien, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Antwort werde im Nachgang der Sitzung nachgeliefert.

Hinweis der Schriftführerin: Auszug aus der Mail des Herrn Bleja vom 04.05.2021:

„In einem Gespräch heute mit der Bezirksregierung wurde meine Aussage in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 29.04.21 bestätigt. Die Städtebauförderung speist sich aus Landesmitteln und Bundesmitteln. Die von der CDU-Fraktion angesprochene und aus einer Pressemitteilung entnommene Kürzung von EU-Mitteln hat demnach keine unmittelbare Auswirkung auf die Städtebauförderung.“

Herr Krippner führt aus, dass die Ablehnung des Förderantrages für ihn keine große Überraschung darstelle. Schon als im Jahr 2018 in der Bezirksvertretersitzung die Zustimmung zur Ausnahme von der Veränderungssperre am Gotenweg beraten worden sei, habe er darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Zustimmung der Vorlage die Chancen auf Gewinnung von Fördermitteln für die Hohenlimburger Innenstadt sehr gering werden.

Herr Bleja führt aus, die Verwaltung sei bestrebt, den Antrag zu erneuern und nachzujustieren. Inhaltlich sollen jedoch keine Änderungen vorgenommen werden, ansonsten müsse ein neues Konzept geschaffen werden. Wie eine mögliche erneute Bürgerbeteiligung dann aussehen könne, müsse unter den pandemiebedingten Anforderungen überlegt werden.

Der Kostenrahmen solle jedoch eingehalten werden.

In den Raum gestellte mögliche Gründe für die Ablehnung des Antrags seien spekulativ und nicht belegt.

An der Diskussion beteiligen sich Frau Pelka und die Herren Schmidt und Glod. 

Herr Glod und Herr Schmidt ziehen die Anträge für ihre Fraktionen zurück, da die in den Anträgen gestellten Fragen durch die Verwaltung beantwortet wurden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der BV Hohenlimburg den derzeitigen Stand im INSEK-Verfahren mitzuteilen. Welche Begründungen zur Verschiebung/Ablehnung liegen vor? Wie verändert sich dadurch der gesamte Zeitplan? Was passiert mit der Internetseite?

Abstimmungsergebnis: