29.04.2021 - 6.11 Vorschlag der SPD-Fraktion: Spiegel Esserstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Bekaan gibt bekannt, dass die Verkehrsabteilung die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ablehne, die Prüfung der Örtlichkeit zur Verbesserung der Sichtverhältnisse jedoch signalisiert habe.

Herr Krippner ist mit dieser Auskunft nicht zufrieden. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ständig durch die Verwaltung abgelehnt werde. Seiner Ansicht nach könne mit der Aufstellung eines Spiegels Parkraum erhalten und gleichzeitig die Sichtverhältnisse verbessert werden. Er wolle durch einen Prüfauftrag an die Verkehrsabteilung nicht erreichen, dass großzügige Haltverbote ausgesprochen werden.

Sollten rechtliche Gründe gegen die Aufstellung von Verkehrsspiegeln vorliegen, bitte er die Verwaltung darum, diese mit der entsprechenden Gesetzesgrundlage der Bezirksvertretung darzulegen. Gebe es keine gesetzlichen Gründe, die gegen eine Aufstellung sprechen, solle dem politischen Willen Rechnung getragen werden.

Herr Schmidt gibt zu bedenken, dass die Politik nicht befugt sei, willkürlich in den Straßenverkehr einzugreifen. Vorschläge der Politik werden zunächst in einer Verkehrsbesprechung mit allen Zuständigen erörtert, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Den Vorschlag der Verwaltung, die Örtlichkeit prüfen zu wollen, befürwortet er.

Die von der Verwaltung aufgeführten Gründe für die Ablehnung zur Aufstellung von Verkehrsspiegeln könne er in weiten Teilen nachvollziehen. Deshalb werde er nicht für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels stimmen.

Herr Heinze richtet die Frage an Herrn Jaeger, wie die Polizei den vorliegenden Antrag zur Aufstellung von Verkehrsspiegeln einschätze.

Herr Jaeger trägt vor, dass es sich bei der Örtlichkeit nicht um einen Unfallschwerpunkt handele. Der Wunsch zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels sei seines Wissens nach bis dato nicht an die Polizei herangetragen worden. Er wolle sich jedoch eine Rückmeldung der zuständigen Direktion Verkehr in der Angelegenheit einholen.

Herr Glod unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Eisermann macht deutlich, dass im Falle eines gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung eine Ablehnung der Verwaltung rechtlich begründet sein müsse und fordert eine schriftliche Begründung ein.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Straße Im Stift an der Esserstraße einen Spiegel aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: