29.04.2021 - 4.1 Klage und Eilantrag der Stadt Hagen gegen den M...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Eversberg ergänzt zu der vorliegenden Berichtsvorlage, dass die Stadt Hagen sowie die Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beim Verwaltungsgericht Arnsberg separate Eilanträge gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen in Veserde durch den Märkischen Kreis eingereicht haben. Der Eilantrag der Gemeinde Wiblingwerde sei durch das Verwaltungsgericht Arnsberg am 20.04.2021 abgewiesen worden, mit der Begründung, dass die Belange des Naturschutzes, des Artenschutzes sowie das Planungsrecht mit der erteilten Genehmigung nicht verletzt worden seien.

Über den Eilantrag der Stadt Hagen sei bis heute noch nicht entschieden worden.

Im Falle einer Abweisung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestehe die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt den Bericht des Rechtsamtes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: