25.11.2021 - 7.3 Maßnahmen zum Schutz der Wohnquartiere gegen LK...

Herr Gronwald bezieht sich auf die Beschlussvorlage. Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung die von der Politik vorgeschlagene Lösung nicht wirklich umsetzen möchte. Seiner Meinung nach werde viel Zeit investiert um mitzuteilen, wie es nicht funktioniere. Es werde keine Zeit dafür aufgebracht um zu sagen, wie es funktionieren könnte. Er berichtet, dass es erst eine private professionelle Zählung an drei Tagen gegeben habe. Diese Daten waren für die Verwaltung nicht repräsentativ genug, weil die Daten einer ganzen Woche erforderlich wären. Nach 1 ½ Jahren habe die Verwaltung dann eine Messung angeordnet, bei der nur dienstags die Fahrzeuge erfasst wurden. Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung der Bezirksregierung Arnsberg keine objektiven Zahlen melden möchte. Er bittet die Verwaltung um Prüfung folgender Punkte:

„Die Verwaltung wird gebeten, bei den Städten in Bochum, Dortmund und Köln nachzufragen:

1. Welche Voraussetzungen zur Einführung des Lkw Durchfahrtsverbotes vorgelegen haben, oder vorliegen mussten

2. Hat es im Vorfeld Verkehrszählungen oder Nachfragen bei der Autobahn GmbH gegeben?

3. Wie werden in den besagten Städten die Überwachungen, bzw. wie und durch wen werden Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot geahndet?“

Frau Funke erläutert, dass die Verwaltung genau den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Haspe aufgenommen habe. Daher wundere sie sich über die Aussage von Herrn Gronwald, da die Verwaltung durch die vorliegende Vorlage reagiert habe und den Vorschlag nicht verhindern wolle. Sie bezieht sich auf die Zählergebnisse in der Vorlage. Diese liegen seit einem Jahr vor. Der angesprochene Dienstag sei ein repräsentativer Zähltag. Deshalb habe die Verwaltung sich in Absprache mit dem Büro, welches die Zählung durchgeführt hat, für einen Dienstag entschieden. Bei einem Durchfahrtsverbot für LKWs müsse geprüft werden, wer ein Ziel oder einen Start innerhalb der Stadt gehabt hat. Eine solche Überprüfung könne durch Verwaltungspersonal nicht gestemmt werden. Den Hinweis zur Gesprächsaufnahme mit den anderen Kommunen nimmt die Verwaltung gerne auf.

Herr Gronwald weist darauf hin, dass zwischen der privaten und der öffentlichen Messung ein Zeitraum von 1 ½ Jahren lag. Er schlägt vor, auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Messungen durchzuführen.

Herr Wisotzki hat den Eindruck, dass durch die Verwaltungsvorlage schon bescheinigt werde, dass es den LKW-Verkehr in Hagen gar nicht gebe. Er weist darauf hin, dass der LKW-Verkehr durch Haspe tatsächlich vorhanden ist. Für Nord habe ihm der Bezirksbürgermeister dies ebenfalls bestätigt. Die Bezirksvertretung Mitte habe diese Vorlage in 1. Lesung beraten. Er bittet die Verwaltung darum die Datenlage zu verbessern, damit bei der Bezirksregierung Arnsberg gute Daten eingereicht werden können.  

Frau Funke erklärt, dass Abkürzungsverkehre in Hagen-West und Hagen-Mitte erkannt wurden. In Volmarstein konnten keine Abkürzungsverkehre erkannt werden. Aus Sicht der Verwaltung sei keine weitere Zählung geplant. Wenn eine weitere Zählung geplant werden soll, müsse durch die Politik ein Beschluss gefasst werden, dass die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Herr Thieser erkundigt sich nach der rechtlichen Situation und möchte wissen, wer über die Ausweich- und Umleitungsverkehre entscheidet.

Frau Funke sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Gronwald bezieht sich auf die bereits durchgeführten Messungen an einen Montag, Mittwoch und Freitag. Wenn diese Ergebnisse zu den bereits vorliegenden Ergebnissen des dienstags ergänzt würden, hätte die Verwaltung einen Überblick für vier Tage.

Frau Funke antwortet, dass diese Ergebnisse ebenfalls mit einbezogen werden. Es liege an der Bezirksregierung Arnsberg wie diese Ergebnisse gewertet werden. Die Verwaltung könne nicht nachweisen, mit welcher Methodik gemessen wurde.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge gezählt werden müsse, sondern auch die gefahrenen Kilometer. Dies müsse in die Aussagen / Ergebnissen mit eingebaut werden.

Frau Funke erklärt, dass ein solches Verbot, wenn für alle Anschlussstellen installiert werde.

Herr Arlt merkt an, dass viel über die Erhebung und die Ergebnisse diskutiert werde. Jetzt müsse der Beschluss gefasst werden, damit die Verwaltung zur Bezirksregierung gehen könne, um die geforderten Ziele zu erreichen.

Herr Wisotzki schlägt vor, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten, damit sich auf eine einheitliche Linie mit den anderen Bezirksvertretungen verständigt werden könne.

Frau Bremser 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen, um die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbots durch das Stadtgebiet, das bereits auf den Autobahnen angeordnet wird, zu erörtern. Zur Schaffung einer besseren Datenbasis soll bei der Autobahn GmbH angefragt werden, ob diese detailliertere Verkehrsdaten von den Autobahnanschlussstellen zur Verfügung stellen kann.

Abstimmungsergebnis: