07.10.2021 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezir...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gronwald erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv. Er macht deutlich, dass sich der Vorschlag weder auf Lieferverkehre innerhalb von Hagen noch auf die einzelnen Unternehmen in Hagen, welche auf die Autobahnen fahren müssen, beziehe. Sollte so eine Beschilderung installiert und dennoch missachtet werden, schlägt er die Einführung von Maut-Strecken oder LKW-Blitzern vor. Ziel dieses Vorschlags sei, dass der Ausschuss für Umwelt- Klima und Mobilität (UKM) die Verwaltung beauftragen soll, Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Beschilderung aufzunehmen.

 

Herr Wisotzki unterstützt den Vorschlag und macht deutlich, dass es wichtig sei, dass der UKM auch Haspe mit berücksichtigt.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit den zuständigen Behörden zu führen, dass bei der Einführung von Durchfahrtsverbotsbeschilderungen auf den Autobahnen in Hagen, auch die BAB A1 aufgrund des vorhandenen Durchgangsverkehrs an der Anschlussstelle Haspe Volmarstein in beiden Fahrtrichtungen mit zu berücksichtigen ist.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

-

-

-

 

X

  Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

12

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

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Anlagen zur Vorlage