26.05.2021 - 5.3 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv:Sicherheit i...

Herr Gronwald erläutert die Vorlage und bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass die angesprochenen Kontrollen im Bereich des Bahnhofs und Wehringhausen hauptsächlich bezüglich der Drogenkriminalität durchgeführt werden.

Herr Thieser macht deutlich, dass zwischen der subjektiven und objektiven Wahrnehmung erhebliche Unterschiede liegen. Die Drogenkriminalität werde schon seit über 10 Jahren versucht zu bekämpfen. Er schlägt vor, dass die Polizei und das Ordnungsamt in einer nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Haspe ihr Vorgehen gegen die Kriminalität aufzeigen. Herr Thieser weist auf viele stattgefundene Gespräche auch mit Sprachmittlern des Fachbereiches Jugend und Soziales hin, die im Kreisel mit den Anwohner*innen geführt wurden.

Herr Romberg hält das Thema Sicherheit in Haspe für sehr wichtig. Es dürfe kein Angstraum im Bereich des Kreisels und der Frankstraße entstehen.

Herr Bakhtyar schlägt ebenfalls vor, dieses Thema im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zu besprechen. Hierzu könnten noch weitere Personen zum Thema Integration eingeladen werden.

Frau Schneidmüller-Gaiser bezieht sich auf den Bericht zur Kinder- und Jugendarbeit in Haspe. Dieser macht deutlich, dass es an Angeboten für die Zielgruppe in Haspe mangelt. Gerade in Zeiten einer Pandemie fehle es erst Recht an strukturierenden Angeboten. Sie schlägt vor, dass Angebote für Kinder und Jugendliche deutlich nachgebessert werden müssten.  Das schlechte Benehmen von Kindern und Jugendlichen in einem Atemzug mit organisierter Kriminalität zu nennen, spiele ihrer Meinung nach denjenigen in die Karten, die die Gesellschaft spalten wollen. Es sei wichtig, die Themen Integration und Kriminalität bei dieser Diskussion nicht in einen Topf zu werfen.

Herr Gronwald weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei diesem Vorschlag zur Tagesordnung darum gehe, dass Gespräche mit der Polizei und dem Ordnungsamt geführt werden sollen.

Herr Müller schlägt vor, dass die Polizei und das Ordnungsamt in einer separaten nichtöffentlichen Sitzung hierzu berichtet.

Beschluss:

1. Die Fraktion Hagen Aktiv bittet Herrn Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki Gespräche mit Amt 32 und dem Polizeipräsidium Hagen aufzunehmen, um permanent wiederkehrende gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt in Haspe zu vereinbaren.
2. Darüber hinaus bittet die Fraktion Hagen Aktiv den Bezirksbürgermeister im Rahmen der Gespräche mit der Polizei, auf die Möglichkeit zur Einladung von ausländischen Polizisten hinzuweisen.
3. Der Bezirksbürgermeister wird weiter gebeten, Kontakte zu den Hagener Streetworkern aufzunehmen, um den Menschen in prekären Wohnsituationen die Wichtigkeit einer Impfung gegen Covid 19 näherzubringen.
4. In einer nichtöffentlichen Sondersitzung sollen Polizei, Ordnungsamt und der Fachbereich Jugend und Soziales (Quartiersmanagement) hierüber berichten.

Abstimmungsergebnis: