10.02.2021 - 7.7 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Wisotzki bezieht sich auf die Umstellung der Notheizung von Öl auf Gas im Feuerwehrgerätehaus und möchte wissen, ob diese Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen kann. Er bittet um Antwort der Verwaltung.

Antwort der Verwaltung: Die Maßnahme "Umstellung der Notheizung von Öl auf Gas im Feuerwehrgerätehaus" ist Bestandteil der Vorlage 1085/2020 und daher bei Beschlussfassung im Rat am 25.2. zwingend noch in 2021

umzusetzen.

Herr Wisotzki fragt bezüglich des Pavillon Hestert, ob die Fördermöglichkeiten dieses Jahr erreicht werden können bzw., ob diese Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden.

Herr Gronwald berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dort wurde berichtet, dass ein zweigeschossiger Bau eines Pavillons an der Grundschule Hestert so nicht ausführbar sei. Hier werde derzeit nach einer Lösung gesucht. Er spricht sich dafür aus, wenigstens den maroden Pavillon zu ersetzen.

Herr Thieser berichtet, dass die zuständige Beigeordnete, Frau Kaufmann, im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt hat, dass ein solcher Pavillon aufgrund der Schülerentwicklung dringend notwendig sei. Durch den Oberbürgermeister sei im HFA mitgeteilt worden, dass derzeit nach einer Lösung gesucht werde. Er schlägt vor, dass die Bezirksvertretung Haspe den Oberbürgermeister bittet, alle Möglichkeiten bis hin zu einer Eigenfinanzierung für eine Realisierung des Pavillons zu prüfen und in einer solchen Beschlussvorlage vorzustellen.

Herr Romberg bezieht sich auf ein Gespräch mit Herrn Keune, in dem mitgeteilt wurde, dass die Förderfähigkeit eines zweigeschossigen Pavillons in Arnsberg geprüft werde. Der Bau eines eingeschossigen Pavillons wäre seiner Meinung nach förderfähig. Er fragt, ob hier nicht eine Splittung vorgenommen werden könne, dass ein eingeschossiger Pavillon gefördert würde und für die Aufstockung eines zweigeschossigen Pavillons Mittel aus dem Haushalt der Stadt Hagen eingesetzt werden könne.

Herr Goertz moniert, dass zu dieser Vorlage die entsprechende Fachverwaltung an der Sitzung teilnehme, um entsprechende Fragen beantworten zu können.

Herr Stricker befürchtet, dass entsprechende Förderungen für den Bau eines Pavillon an der Grundschule Hestert nicht mehr möglich seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereit.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Konzept zur Realisierung des zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert vorzulegen. Die Finanzierung, einschließlich der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sollte Bestandteil dieses Konzeptes sein. Wenn Fördermittel nicht mehr erreicht werden können, sollten die notwendigen Mittel für den Neubau des zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert in der Haushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: