26.05.2021 - 6.6 Vorschlag der CDU-Fraktion: Verschmutzung der W...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Umweltamtes wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Heimhard geht nochmals kurz auf seinen eingebrachten Tagesordnungspunkt ein. Ohne Sinn und Verstand werde der Müll dort liegen gelassen, wo er gerade anfalle, eben auch im Wald. So möchte er wissen, ob nicht auch im Wald mal Kontrollen durchgeführt werden könnten, um auch dort den Bürger dafür zu sensibilisieren. So wünsche er sich mehr Aufklärung, die seiner Auffassung nach so gut wie nicht stattfinde. 

Herr Dahme teilt dazu mit, dass eben diese Problematik überall stattfinde, wie bereits eben schon diskutiert, dies aber auch den kommenden Punkt betreffe. Eine flächendeckende Kontrolle sei nicht umsetzbar. Etwas hilfreich sei zumindest der Hinweis auf den in der Stellungnahme genannten Mängelmelder, der seiner Auffassung nach recht gut funktioniere und über das Smartphone mit Angabe seiner Mailadresse erhalte man sogar einen Bearbeitungsstand mit Antwort.

Aufgrund der Corona-Pandemie, so Herr Lichtenberg, werden die Wälder mehr genutzt was aber auch den Nachteil mit sich bringe, dass dort eine stärkere Vermüllung stattfinde. So könne er nicht dafür Sorge tragen, dass die Hagener Wälder in epischer Breite kontrolliert werden. Ansonsten könne er den Hinweis auf den Mängelmelder nur unterstützen, damit zumindest der Müll entfernt werde. 

Mit Erhöhung der Bußgelder des Landes 2019 habe man sich angepasst und ebenfalls die Bußgelder erhöht. Problem sei eben eher, die Leute dabei zu erwischen. Wenn man die Bußgelder zu hoch ansetze, lande man häufig vor Gericht. Das Gericht lehne sich an die Landesvorgaben oder die Bußgelder landen in der Landeskasse, wenn dies vor Gericht durchgehe. Somit sei der Katalog aus Sicht der Verwaltung ausreichend empfindlich. 

Frau Opitz plädiert in der jetzigen Pandemiezeit dafür, selbst einfach mal den Müll aufzusammeln und die großen Sachen entsprechend zu melden. Damit könne man sicher die Zeit überbrücken.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist,

die entsprechenden Bußgelder für die Verschmutzung zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: