18.02.2021 - 6.3 Vorschlag eines Einzelmitgliedes, hier: BÜNDNIS...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und macht auf die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung aufmerksam, welche als Tischvorlage ausgelegt wurde und als Anlage 11 Gegenstand der Niederschrift ist.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Opitz sowie die Herren Schroll, Dahme, Heimhard und Neuhaus teil.

Herr Schroll informiert nochmals ausführlich zu seinem Antrag und zeigt sich verwundert über die entsprechende Stellungnahme dazu. So soll beispielsweise die Beleuchtungsanlage in die Haushaltsplanberatungen 2022/2023 eingebracht werden. Damit wäre die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung aus dem Sonderprogramm hinfällig, da dann kein Geld mehr vorhanden sei.

In dem ebenfalls beigefügen Anschreiben des ADFC wird die Beantragung weiterer Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass Personalressourcen fehlen. Ohne

Fördermöglichkeiten werden die genannten Maßnahmen wahrscheinlich nicht umgesetzt werden. Herr Schroll halte es für sehr schade, dass bereits nach 4 Tagen, nachdem das Programm veröffentlicht wurde, die Stadt Hagen schon sagt, dies nicht schaffen zu können.

So müsse geprüft werden, ob aus dem Sonderprogramm auch Mittel für Personalressourcen entnommen werden können, so Frau Opitz. Wäre dies möglich, könne man diese Aufgabe auch in Auftrag geben. Genau das sei eben oftmals das Problem, dass Sonderprogramme aufgelegt werden, die Stadt aber kein Personal zur Verfügung habe, um es zu bearbeiten.

Herr Dahme hält es für sinnvoll, den Auftrag zunächst zur Prüfung in die Verwaltung zu geben.

Herr Schroll bittet in diesem Zusammenhang um nähere Aufklärung zur Maßnahme H 35 in der Stellungnahme. Dazu werde mitgeteilt, dass diese Maßnahme so nicht umsetzbar sei, was dem Radverkehrskonzept jedoch widerspreche. So möchte er wissen, ob das, was im Radverkehrskonzept geschrieben stehe, falsch sei.

Ferner bittet er um nochmalige Prüfung, ob die Maßnahme M 01 doch noch mit den entsprechenden Fördermitteln aus dem Sonderprogramm beantragt werden kann, zumal die Planungen dafür vorgesehen sind, zu diesem Zeitpunkt aber keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden.

Herr Heimhard gibt zu bedenken, dass die Kosten für einige Maßnahmen möglicherweise so hoch seien, dass die Stadt an dem Eigenanteil scheitere.

Ferner könnte man später darüber nachdenken, sollte eine Umsetzung möglich sein, auch bezirksbezogene Mittel dafür einsetzen zu können.

Herr Neuhaus schlägt in dem Zusammenhang vor, weitere Fahrradbügel beispielsweise am Bleichplatz oder an sonstigen Aufenthaltsbereichen aufstellen zu lassen.

Herr Dahme ist der Auffassung, diese Thematik in einem Antrag für die kommende Sitzung zu behandeln. Hier gehe es doch eher um einen Prüfauftrag das Sonderprogramm betreffend.

Ohne weitere Wortbeiträge wird wie folgt beschlossen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ zu unserem Radwegekonzept passt, beantragt und umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis: