18.02.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

a)

Frau B. aus H. möchte wissen, warum für die Krähnockenstraße, die bereits seit 1967 erschlossen sei und sowohl Erschließungsbeiträge aber auch Kanalanschlussbeiträge entrichtet worden sind, nun erneut Erschließungsbeitragskosten aufgrund eines beabsichtigen erneuten Ausbaus der Straße, der mit horrenden 700.000 Euro geplant sei, auf die Anwohner umgelegt werden kann.

So bittet sie um Erklärung, warum es sich überhaupt um eine Erschließung handeln könne. Die Straße sei, wie bereits erwähnt, schon lange am Abwasserkanal angeschlossen. Ferner sei sie zum Stand der Technik 1967 bereits erschlossen worden und benötige keinen Ausbau nach neuestem Stand der Technik, deren Kosten auf den Bürger erneut umgelegt werden.

Darüber hinaus kritisiert Frau B. den Zeitpunkt, diese Thematik im Lock-Down einer Pandemie zu bringen, in der nicht alle betroffenen Bürger wie üblich, ihre Rechte wahrnehmen können aber auch Dinge wie Kurzarbeit derzeit eine große Rolle spielen. So bittet Frau B. um entsprechende Antwort.

Die Fragen, so Herr Dahme, werden innerhalb des Tagesordnungspunktes entsprechend beantwortet.

b)

Frau B. möchte ferner wissen, warum die Fragen der Anwohner seit der letzten Versammlung nicht beantwortet wurden und darüber hinaus nicht auf die Einladung der Anwohner reagiert worden ist. Weshalb soll ein solcher für den Bürger unzumutbarer Ausbau erfolgen. Wo sei die bürgernahe Politik.

Die Vorlage, so Herr Dahme, sollte bereits schon früher beraten werden. So ist aber stetig daran gearbeitet worden, was nun auch eine Verbesserung zur Folge habe. Seiner Auffassung nach, ändere auch die zurzeit notwendige Begrenzung an teilnehmenden Bürgern nichts an den inhaltlichen Eingaben dieser.

Weitere Fragen gibt es keine.