24.11.2021 - 8.5 Straßen- und Wegekonzept bis 2025

Herr Meier macht deutlich, dass diese Vorlage erhebliche Auswirkungen auf die zukünftigen Straßenbaumaßnahmen habe. Er möchte wissen, wann Straßenbaumaßnahmen nach dem KAG oder nach dem BauGB eingestuft werden.

Frau Reichl erläutert, dass eine Straße, die erstmalig hergestellt werde, nach dem BauGB eingestuft und abgerechnet werde. Hierbei müsse es sich um eine technische und rechtliche Herstellung handeln. Es sei auch möglich, dass Straßen erst Jahre nach einer Inbetriebnahme endgültig hergestellt und abgerechnet werden. Die Straßenfläche müsse sich komplett im Besitz der Stadt befinden und dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein. Hier erfolge eine Umlage auf die Anlieger zu 90 %.

Nach dem KAG werden Straßenbaumaßnahmen eingestuft und abgerechnet, die der Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der Straße dienen. Dies könne sich auch auf Teilbereiche der Straße beziehen. Die Abrechnung richte sich nach der Einstufung der Straße. Bei Durchgangsverkehr werde weiniger auf die Anlieger umgelegt, bei Wohnstraßen mehr.

Herr Greive vom Wirtschaftsbetrieb Hagen teilt mit, dass eine Kriterienauswahl im Rahmen der Straßenunterhaltung getroffen wurde. In den Jahren 2016/ 2017 habe eine komplette Erfassung der Straßenzustände durch spezielle Fahrzeuge mit Kameras stattgefunden. Hieraus sei eine Einstufung der Straßen bzw. Straßenabschnitte erfolgt. Die Straßen seien dann in Zustandsklassen eingestuft worden. Hieraus sei dann eine Prioritätenliste entstanden, die zunächst gebietet, die Straßen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden, herzurichten. Es handele sich auch teilweise um Wohnstraßen, die noch nicht endgültig hergestellt seien und dabei einen erheblichen Erhaltungsaufwand mit sich bringen.

Herr König informiert über die Bereitstellung von 2 Mio. € durch den Kämmerer innerhalb der letzten Haushaltsplanberatungen im Rat für zusätzliche Straßensanierungen. Er bittet die Kriterien für das Konzept nochmals zu überdenken, da nach seiner Ansicht verkehrlich bedeutende Straßen nicht erfasst seien. So sei z.B. die Helfer Straße stark sanierungsbedürftig und der Wendehammer in der Nelkenstraße dagegen zu vernachlässigen. Er ist der Meinung, dass dieses Thema nochmals im Infrastrukturausschuss oder Umweltausschuss diskutiert werden müsse.

Herr Meier stellt den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und die Vorlage zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu verweisen.

Herr Quardt lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt das Straßen- und Wegekonzept gemäß der Anlagen.

Anlage I Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Anlage II beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen

Abstimmungsergebnis: