24.11.2021 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Frau Barthl möchte wissen, wie weit die Maßnahme für eine Bewilligung der Fördermaßnahme Fahrradstraße in der Augustastraße gediehen sei.

Herr Keune informiert, dass seiner Meinung nach der Förderantrag bewilligt sei.

 Hinweis der Schriftführerin:

Da zum Zeitpunkt der Frage Frau Osthaus nicht anwesend ist, wird die Frage im Rahmen der Berichterstattung zum Förderprogramm „Soziale Stadt Wehringhausen“, TOP I.8.12 beantwortet:

Frau Osthaus teilt mit, dass der Förderantrag nicht im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ gestellt oder bewilligt wurde. Vielmehr als Verkehrsförderantrag.

Herr Keune ergänzt, dass die Maßnahme bereits im Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes Hagen enthalten sei und im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werde. Die Bezirksvertretung werde nicht noch einmal zu entscheiden haben.

b)            Herr Geisler berichtet erneut von dem Haus Graf-von-Galen-Ring 9 und den täglichen Müllbergen vor dem Haus. Seiner Ansicht nach sei dieses Haus unbewohnbar. Er fragt, was die Stadt gegen die permanente Vermüllung unternehme. In diesem Zusammenhang berichtet er auch vom Graf-von-Galen-Ring 1 und dass dieses Haus auch sehr von Ratten befallen sein soll.

Er bittet um schriftliche Beantwortung.

c)             Weiter fragt Herr Geisler nach dem Stand der Planungen zu einem Wohnmobilstellplatz auf dem Höing, der bereits vor einiger Zeit eingerichtet werden sollte.

Er bittet um schriftliche Beantwortung.

d) Weiter möchte Herr Geisler wissen, ob die Busspur an der Körnerstraße für Taxi freigegeben sei. Es habe sich kürzlich schon ein Unfall ereignet, bei dem ein Taxi die Busspur genutzt habe und er selbst sei auch kürzlich beinahe in einen solchen Unfall verwickelt worden.

 Er bittet um schriftliche Beantwortung.

e) Frau Adamczak möchte wissen, wer für die Bürgersteigreinigung an der Fleyer Straße zwischen dem Wissenspark und der Tankstelle zuständig sei. Autos auf dem Parkstreifen behindern außerdem zusätzlich die Fußgänger.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu

f) Herr König berichtet von dem Fußgängerüberweg am Kegelzentrum. Er fragt, ob die Ampelschaltung überprüft werden könne, da die Grünphase für Fußgänger extrem kurz sei und verlängert werden könne.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

g) Auch macht Herr König auf eine Anforderungsampel an der Funckestraße mit einem Grünpfeil aufmerksam. Wenn man dem Grünpfeil folge, werde auch gleichzeitig der Anforderungskontakt aktiviert. Er fragt, ob dies überprüft werden könne. Entweder müsse der Grünpfeil entfernt werden oder der Anforderungskontakt aus der rechten Fahrspur.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

h) Frau Bartscher berichtet von Aussagen von Bürgern, die in Gastronomiebetrieben nicht auf die 3 G-Regel überprüft werden. Außerdem sei ja ab heute auch die 3 G-Regel in Bussen und Bahnen einzuhalten. Sie fragt, wie das in Bussen kontrolliert werden soll und ob Gastronomen zur Kontrolle verpflichtet seien.

 Herr Lichtenberg teilt mit, dass Gastronomen verpflichtet sind, zu kontrollieren. Er bittet, die Ordnungsbehörde entsprechend zu informieren, wenn nicht kontrolliert werde. Eine Kontrolle in Bussen und Bahnen könne nur durch Stichproben geleistet werden.              Wegen der Corona-Lage seien alle anderen Außendiensttätigkeiten eingeschränkt worden, um Kapazitäten freizusetzen.

 Frau Masuch und Herr Purps schildern kurz ihre Erkenntnisse zu diesem Thema.