14.04.2021 - 5.3 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches für Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen sowie des Fachbereiches Stadtentwicklung, Planen und Bauordnung vom 09.04.2021 ist als Tischvorlage ausgelegt und als

Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Junge begründet den Vorschlag zur Tagesordnung ausführlich.

Herr Lichtenberg bezieht sich auf die Tischvorlage und erläutert diese.

Frau Masuch fragt, ob der Verwaltung eine Regelung bekannt sei, nach der auf Parkschildern die max. Breite und/oder Länge von PKW für bestimmte öffentliche Parkbereiche angegeben werden könne.

Herr Lichtenberg widerspricht den Ausführungen von Frau Masuch und regt an, spezielle Bereiche zu nennen, in denen eine Markierung von Parkraum sinnvoll erscheint.

Herr Purps verweist auf private Parkflächen, bei denen der Parkraum bereits den geänderten Maßen von PKW angepasst wurden.

Herr Junge bittet die Verwaltung für ein Parkraumkonzept den Vorschlag als Anregung mitzunehmen.

Herr Meier fügt an, dass auch konkrete Bereiche für eine Prüfung zu benennen seien.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,

1. ob der knappe Parkraum in der Innenstadt durch deutliche Markierungen besser belegt werden kann. Insbesondere könnten Stellplätze durch Querstriche deutlich voneinander getrennt werden, damit einzelne Parkplätze besser erkennbar werden.

2. welche Straßen dafür in Frage kommen und welche Kosten dabei entstünden.

3. ob rücksichtslose Autofahrer verwarnt werden dürfen, wenn sie diese Parkplätze nicht einhalten, sondern mehrere belegen.

Abstimmungsergebnis: