14.04.2021 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a) Frau Buchholz möchte wissen, wie und zu welchen Zeiten in der Innenstadt die Maskenpflicht zur Corona-Pandemie kontrolliert werde und welche Einnahmen dadurch bereits entstanden seien.

 Herr Lichtenberg erläutert, dass die Kontrollen je nach aktuellen Vorgaben durchgeführt werden. Die Kontrollbereiche erstrecken sich zurzeit insbesondere auf die Innenstadt, den Bahnhofsbereich und das Hasper Zentrum. Man kontrolliere im Moment mit 15-16 Personen im Schichtbetrieb montags bis samstags von 7 Uhr bis 22 Uhr und sonntags in der Mittelschicht. Der normale Außendienst werde im Moment von Kollegen des „ruhenden Verkehrs“ unterstützt. Außerdem werden Sonderaktionen und Zivilkontrollen durchgeführt.

 Bisher seien ca. 2.000 Verfahren anhängig mit einem Volumen von ca. 400.000€. Wobei nicht davon ausgegangen werden kann, dass der gesamte Betrag eingezogen werde.

 Frau Masuch schlägt vor, im öffentlichen Raum und an Plätzen in der Innenstadt zur Erinnerung an die Maskenpflicht mehr Schilder aufzustellen.

 Herr Lichtenberg berichtet, dass bereits 120-140 Schilder aufgestellt seien. Sollten wichtige Bereiche vergessen worden seien, bittet er um einen entsprechenden Hinweis.

 Auf die Frage von Herrn Quardt berichtet Herr Riedl, dass die Polizei analog zum Ordnungsdienst agiere.

 Herr Purps verweist auf den Bereich an der Altenhagener Straße/ Düppelstraße, der unbedingt kontrolliert werden müsse.

 Herr Lichtenberg bestätigt, dass dies bereits passiere.

b) Herr König habe erfahren, dass die Hochstraße und die Ascherothstraße erneuert werden sollen. Der Oberbürgermeister habe im Herbst mit einer Vorlage Bauunterhaltungsmaßnahmen an Straßen für den Anfang des Jahres 2021 angekündigt. Er fragt, ob die Politik noch vor den Maßnahmen beteiligt werde.

 Herr Keune informiert, dass diese Maßnahmen im Umweltausschuss beraten werden, jedoch wegen der Pandemie eine Zuständigkeitsverschiebung stattgefunden habe und es dadurch zu Verzögerungen gekommen sein kann.

 Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

c) Herr Panzer möchte wissen, warum der Mataré-Brunnen abgesperrt sei.

 Dazu teilt Herr Bleicker mit, dass er beim Wirtschaftsbetrieb auf Schadstellen am Brunnen hingewiesen habe, die jetzt vielleicht repariert werden sollen.