23.02.2021 - 6.3 Lehrerparkplatz Rahel-Varnhagen-Kolleg/ Grundsc...

Herr Panzer lehnt den Beschlussvorschlag für seine Fraktion ab, mit der Begründung, dass dieser Parkraum eher in ein Bewohnerparkkonzept integriert werden solle und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll.

Herr Kretschmann sieht auch den Stellplatznachweis für die Schulen damit in Gefahr.

Herr Keune erläutert, dass der Beschlussvorschlag weder die freie Nutzung noch eine konkrete andere Verwendung der Parkfläche vorsehe, sondern im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Im Langen Lohe“ vorsehen könnte, durch ein entsprechendes Gesamtkonzept den Parkraum neu zu beplanen.

Herr Panzer stellt den Antrag, die Entscheidung in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zurückzustellen, bis der Rat über ein eventuell neues Anliegerparkkonzept entschieden habe.

Herr Meier stellt klar, dass der vorliegende Beschlussvorschlag der weitergehende sei und darüber zunächst abzustimmen sei.

Dem schließt sich Herr Bleicker an und informiert, dass zunächst über den bestehenden Beschlussvorschlag abzustimmen sei. Sollte diesem zugestimmt werden, müsse über den Antrag von Herrn Panzer nicht mehr abgestimmt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung,

die Parkfläche des Lehrerparkplatzes am Rahel-Varnhagen-Kolleg, bzw. der benachbarten Grundschule Emst,

mit in das Parkkonzept des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4/19 „Im Langen Lohe“ zu integrieren,

um diese zurzeit nicht genügend genutzten öffentlichen Fläche zum Zwecke des Parkens wieder nutzbar zu machen mit dem Ziel, den Parkdruck im direkten Wohnumfeld zu verringern.

Abstimmungsergebnis: