02.12.2021 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den vorliegenden Bericht. Das Ziel des Haushaltssanierungsplan von 83 Mio. € wird, aufgrund der Coronapandemie, um etwa 2,3 Mio. € verfehlt. Es gibt einige wenige Verschlechterung aufgrund der Kosten durch die Flutkatastrophe. Im Prognosebericht des Ergebnishaushalts gibt es einen kleinen Rückgang auf 1,16 Mio. € anstatt 1,2 Mio. €. Dies wird nur erreicht, da die Bilanzierungshilfe zur bilanziellen Abwehr der Coronaschäden in Anspruch genommen worden ist. Ohne die Bilanzierungshilfe wäre ein Haushaltausgleich nicht erreichbar. Die Gewerbesteuerentwicklung ist erfreulich und nunmehr mit knapp über 100 Mio. € auf dem Planniveau. Hierbei handelt es sich um eine unübliche Entwicklung. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, da die wegbrechende Gewerbesteuer als Coronaschaden geltend gemacht worden ist. Es kommt also stattdessen zu einer Reduzierung des Coronaschadens. Hierzu wurde in vorherigen Haushaltslageberichten entsprechend erläutert. Bezüglich der Flutkatastrophe wurden kaum Stundungen ausgesprochen. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich zum 17.11.2021 auf 932 Mio. € bei den Liquiditätskrediten, und somit deutlich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Bei den Investitionskrediten ist ebenfalls eine Verbesserung durch die laufenden Stundungen festzustellen. Es gibt einen moderaten Anstieg des 10-Jahres-Swapsatzes im Marktumfeld Zinsen. Die wesentlichen Veränderungen bei den Verschlechterungen befinden sich mit 9,5 Mio. € im Bereich der Personalkosten. Diese lassen sich auf eine veränderte Berechnung der Versorgungsrückstellungen zurückführen. Darüber hinaus handelt es sich um externe befristete Einstellungen zur Bewältigung der Pandemie, der Flutfolgen, sowie für den Bau von Kindertageseinrichtungen. Die Rückstellung für die Maßnahmen an der Volmetalbrücke ist nun neu hinzugekommen. Die konsumtiven Gelder sind im Haushalt eingestellt. Es sind wesentliche Verbesserung im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von 17,8 Mio. € festzustellen. Er erläutert, dass es im Bereich der Bilanzierungshilfe zu einigen Verschlechterungen in Höhe von 15 Mio. €, allerdings auch einer Verbesserung von etwa 20 Mio. €. kommt. Er wiederholt, dass es ohne die Bilanzierungshilfe nicht möglich gewesen wäre, den Haushalt auszugleichen.

Herr König erläutert, dass das Wort Bilanzierungshilfe nur verschleiert, dass es sich um einen buchhalterischen Trick handelt, die Schulden zu verlagern und es nicht um eine tatsächliche Hilfe geht. Er sorgt sich um die Investitionen und erinnert daran, dass die SPD-Fraktion mit der besseren Nachverfolgbarkeit von Beschlüssen (Antrag vom 11.06.2021 für die Sitzung des Rates am 24.06.2021) ebenfalls beantragt hat, dass zukünftig dargestellt wird, wie eine höhere Quote bei der Realisierung von geplanten Investitionen erreicht werden kann. Er bittet darum, dass sich die Verwaltung überlegt, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um die vorhandenen und notwendigen Investitionen umsetzen zu können. Er fordert, dieses Thema im neuen Jahr anzupacken und bittet die Verwaltung, diesbezüglich Vorschläge zu machen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: