02.12.2021 - 5.7 Stadtsauberkeit in Hagen

Herr Oberbürgermeister Schulz führt zur Verwaltungsvorlage aus. Diese zielt darauf ab, ein strukturiertes Konzept zu dem Thema Stadtsauberkeit unter Einbeziehung aller Schnittstellen zu erstellen.

Herr Rudel bedankt sich für die Vorlage. Er stellt fest, dass es sich um ein gemeinsames Thema des Rates und der Verwaltung handelt. Die Stadtsauberkeit soll stärker in den Fokus genommen werden. Er bittet darum, dass die Fraktionen an dem Projekt mitarbeiten können und hierbei abzufragen, welche Ideen von der Politik mit eingebracht werden können. Er verweist auf die Mitteilung von Herrn Gerbersmann und schlägt vor, die Idee der digitalen Messstandanzeigen an Müllbehältern wieder aufzugreifen. Weiterhin bemängelt er die Begründung der Vorlage. Er macht deutlich, dass die Stadtsauberkeit wichtig ist und es diese nicht zum Nulltarif geben wird. Es muss eine Verschiebung der Gelder innerhalb des Haushalts geben.

Herr Klepper weist auf die Historie des Themas Stadtsauberkeit hin. Er ärgert sich darüber, dass es für die Bearbeitung des Themas eines Antrags einer Ratsfraktion  bedarf und hätte sich gewünscht, dass die zuständigen Stellen das Problem selbst erkannt hätten. Mit dem in der Vorlage beschriebenen Vorgehen ist er sehr zufrieden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es sich um ein Projekt innerhalb der Verwaltung – unter Einbeziehung der angesprochenen Stellen – handelt, aber dennoch Gespräche mit der Politik stattfinden sollen, um die Prioritäten und zentralen Potenziale zu beleuchten.

Herr König verweist auf die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.10.2021 und fragt, wie viel der von den Waste Watchern angeordneten Bußgelder in Höhe von 400.000 € tatsächlich eingebracht werden konnten. Weiterhin merkt er an, dass Herr Oberbürgermeister Schulz in der Sitzung erklärt hat, dass ein grobes Konzept bis Ende Januar erstellt werden kann, sodass eine Beratung im Haushalt möglich ist. Er hofft, entsprechend im Februar noch Einfluss nehmen zu können.ERRHHdasjkdasd

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage nach den Bußgeldern zu.

[Anmerkung der Schriftführung: Vom zuständigen Fachbereich wurde folgende Beantwortung für die Aufnahme im Protkoll abgegeben:

„Für die Bußgelderträge der Stadtsauberkeit (Whaste Watcher) aus dem Jahr 2020 in Höhe von 417.784,50 € wurden bisher folgende Einnahmen realisiert:

im Jahr 2020        220.995,16  €

im Jahr 2021          23.781,65  €

insgesamt            244.776,81  €“]

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt den Projektauftakt „Sauberes Hagen“ in der dargelegten Form.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung im Rahmen des startenden Projektes durch die HEB GmbH prüfen zu lassen, wie, mit welchem Aufwand und zu welchen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt eine Übernahme der Reinigung öffentlicher Flächen durch die HEB GmbH im Bereich Wehringhausen (zwischen der Rehstraße und dem Bergischen Ring sowie Wehringhauser Straße und Buschey) möglich wäre. Dabei soll herausgestellt werden, ob und ich welchem Umfang das Prüfungsergebnis auch auf andere Bereiche der Stadt übertragbar wäre.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung außerdem, über die WBH AöR sowie die HEB GmbH eine Prüfung zu veranlassen, welche Schnittstellen im Bereich von Reinigung und Grünpflege bestehen und welcher Optimierungsbedarf innerhalb dieser Schnittstellen besteht, um mehr Sauberkeit auf den betreuten Flächen zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: