Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Prüfung der einzureichenden Unterschriften für das Bürgerbegehren Lennebad abgeschlossen ist. Das erforderliche Quorum wurde erreicht. Weiter teilt er den aktuellen Sachstand bzgl. der Coronapandemie mit. Dieser ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Frau Kaufmann teilt mit, dass die Luftfiltergeräte an fünf Grundschulen in 23 Räumen  und 13 Räume in weiterführenden Schulen nachgerüstet werden mussten. Die Förderbescheide sind eingegangen, sodass die Geräte am 03.11.2021 bestellt werden konnten. In den kommenden Tagen werden die großen Geräte, die kleinen Geräte in der kommenden Woche geliefert und dann auch aufgestellt. Es handelt sich hierbei um eine 100 %ige Förderung. Nach den Weihnachtsferien werden die Geräte in Betrieb sein.

Herr Keune berichtet zum aktuellen Sachstand bezüglich des Hochwassers. Die Sporthalle Quambusch steht wieder für Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Das gleiche gilt für den Sportplatz Waldlust. Die Sporthalle Katernberg ist noch in Arbeit, die Fertigstellung steht aber unmittelbar bevor. Die Turnhalle an der Grundschule Heide verzögert sich, da während des Baufortschritts ein erheblicher Baumangel festgestellt werden konnte. Die Sporthalle Eckesey ist derzeit aufgrund fehlender Elektrik ohne Beleuchtung und Beheizung und durch die laufenden Bauarbeiten sind Fluchtwege nicht frei passierbar. Mit einer Fertigstellung ist frühestens Ende Januar 2022 zu rechnen. Der defekte Boden in der Sporthalle Volmetal ist ausgebaut worden, jedoch kommt es – aufgrund von Lieferschwierigkeiten – zu einer Verzögerung. An der Kanustrecke in Hohenlimburg laufen die Arbeiten. Die Fertigstellung hängt von der Witterung und dem Wasserstand ab und kann nicht zuverlässig prognostiziert werden. Die Bauarbeiten im Rathaus Bauteil A werden vermutlich bis Weihnachten abgeschlossen sein. Mit einer Fertigstellung des Bürgeramts kann voraussichtlich Ende Februar gerechnet werden. Alle erforderlichen Bauteile für die Heizungsanlage sind eingetroffen, sodass diese bei reibungslosem Bauablauf ab dem 20.12.2021 wieder ordnungsgemäß in Betrieb genommen werden kann. Für die Kita Eckesey wird derzeit die Lieferung der Bodenbeläge erwartet. Spätestens im März 2022 soll die Kita wieder umfassend nutzbar sein. Die provisorische Brücke Hasselstraße ist fertiggestellt und befahrbar, es sind jedoch noch Abschlussarbeiten notwendig. Die Arbeiten an der Brücke Rehbecke sollen Mitte Dezember abgeschlossen sein, allerdings ist nicht auszuschließen, dass es zu Verzögerungen aufgrund des Baugrundes kommt. Er ergänzt, dass er von der angekündigten Öffnung des Parkhauses an der Volmegalerie ebenfalls nur aus der Presse weiß.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass er im Gespräch mit der Geschäftsführung auf den deutlichen Druck der Verwaltung, der Einwohner und der Gewerbetreibenden in der Volmegalerie hingewiesen hat. Er verdeutlicht, dass die Probleme nicht bei der Phoenix development GmbH, sondern bei dem Betreiber Q-Park liegen. 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass sich die Stadt Hagen gemeinsam mit der ENERVIE, aber auch dem WBH, dem HEB, der HVG und der Firma CD Wälzholz für ein Projekt mit dem Stichwort „klimakommune.digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beworben hat. Das Fördervolumen liegt bei 4 Mio. €. Das Projekt beginnt am 01.01.2022 und wird drei Jahre laufen. Das Ziel des Projektes ist es, Lösungen für die kommunale Digitalisierung und den kommunalen Klimaschutz zu finden. Hierbei geht es vor allem um die Erhebung von klimarelevanten Daten (eventuell auch Frühwarndaten), Daten zur Mobilität und Luftschadstoffen, sowie um die Auswertung dieser. Die Stadt Hagen hat sich bundesweit unter etwa 30 Bewerbern durchgesetzt und wurde als Musterkommune für dieses Projekt ausgewählt. Er hat die Rückmeldung erhalten, dass dabei vor allem das breite Konsortium aus städtischen Konzernen und einem Partner aus der freien Wirtschaft überzeugt hat. Er bedankt sich bei den Beteiligten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften.

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Siehe Anlage.