28.10.2021 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König erinnert an eine Aufsichtsratssitzung der HVG, in der ein Betriebsratsmitglied gefragt hat, ob ein Alkoholverbot an den Bushaltestellen am Hauptbahnhof verhängt werden kann, da es hier zu erheblichen Problemen für Busfahrerinnen und Busfahrer sowie für die dort wartenden Fahrgäste mit der – sich dort angesammelten – Trinkerszene kommt.

Herr Lichtenberg antwortet, dass das Anliegen bereits länger besteht. Es gibt diesbezüglich eine gängige Rechtsprechung, dass ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum nur dann rechtlichen Bestand haben kann, wenn eine erhöhte Gefährdungslage durch nachgewiesene Straftaten besteht. Das liegt am Hauptbahnhof nachweisbar nicht vor. Die Busfahrerinnen und Busfahrer sollen angehalten werden, sich bei Vorfällen zeitnah an die Polizei oder den Städtischen Ordnungsdienst melden. Die Polizei und auch die städtischen Ordnungskräfte sind täglich vor Ort, allerdings nicht dauerhaft.

Herr Reinke erklärt, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg am 30.09.2021 beschlossen hat, dass die Berchumer Straße zwischen Lennestraße und Sauerlandstraße – wie bisher – in Pflasterbauweise wiederhergestellt werden soll. Er fragt, ob er davon ausgehen kann, dass der Beschluss in der Form umgesetzt wird.

Herr Keune sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Gronwald fragt, ob es bei der Stadtverwaltung Mitarbeiter gibt, die ausschließlich für den Kontakt von Behörden zuständig und während der Bürozeiten erreichbar sind.

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Behörden, die beispielsweise Nach-/Anfragen beim Einwohnermeldeamt oder dem Gewerbeamt oder mit der Stadt Hagen einen regelmäßigen Datenabgleich haben, ihre konkreten Ansprechpartner kennen.

Herr Gronwald stellt weiter fest, dass die Ausgabestellen für Ausweise trotz Terminvergabe riesige Menschenschlangen hervorrufen. Er fragt, ob es möglich ist, für eine Übergangszeit in der Innenstadt noch eine weitere Ausgabestelle einzurichten, damit sich die Menschen nicht so lange anstellen müssen.

Herr Lichtenberg antwortet, dass die Abholung von Ausweisdokumenten nach Hohenlimburg verlagert worden ist. Die Passausgabe läuft ausschließlich – ohne Terminvergabe – in Hohenlimburg. Es gibt derzeit eine hohe Terminflut aufgrund des Nachholeffekts durch Corona. Lange Schlangen vor den Bürgerämtern konnte er bislang aber nicht feststellen.

Frau Oheim berichtet, dass in Mecklenburg-Vorpommern bakterienbehaftete Corona-Selbsttest der Marke Deep Blue an die dortigen Schulen ausgegeben worden sind. Sie möchte wissen, ob diese Selbsttests auch an Hagener Schulen ausgegeben worden sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Grzeschista fragt nach einem Ist-Stand der aktuellen Schutzmaßnahmen bezogen auf Hackerangriffe. 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass in der zuständigen Kommission ein ausführlicher Bericht geben worden ist und verweist auf das entsprechende Protokoll.

Herr Hentschel fragt, ob es eine Statistik der Polizei gibt, die explizit die Einsätze auf der Wehringhauser Straße betreffen, und dass es sich hierbei um weit mehr als 300 Einsätze handelt. Er stellt dies infrage.

Herr Arlt antwortet, dass er im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der Hagener Straßenbahn AG eine Auskunft über die Einsätze der Polizei erhalten hat. Ob die dort vorliegenden Daten gegliedert sind, ist ihm nicht bekannt.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die Polizei straßengenau Einsätze formuliert. Es gibt darüber hinaus eine Statistik der Straßenbahn, da diese eine Meldung an die Bezirksregierung abgibt, sofern einzelne Linien aufgrund von Vorfällen verschoben werden müssen. Auf der Wehringhauser Straße gibt es Vorkommnisse, allerdings sind diese bei weitem nicht im dreistelligen Bereich.