28.10.2021 - 5.7 Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundst...

Herr Klepper bemerkt einen deutlichen Fortschritt zu der ersten Vorlage. Er schlägt allerdings vor, keinen Beschluss zu fassen und eine Entscheidung im Rat zu treffen.

Herr Grzeschista schließt sich Herrn Klepper an. Er regt an, als zusätzliches Kriterium einzufügen, dass durch den Erwerb des Baugrundstücks Mietwohnungen in Hagen freigezogen werden.

Herr Hentschel hält es für problematisch, dass 25 % der Grundstücke zum Höchstpreis veräußert werden sollen. Er merkt Probleme mit Vergabekriterien in früheren Programmen an.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass festgelegte Vergabekriterien eingehalten werden. Er führt aus, dass bei einem solchen Nachfrageüberhang auch Fälle entstehen, in denen eine Familie in Gründung oder Familien ohne Kinder nicht berücksichtigt werden, sofern nicht auch ein Teil der Grundstücke zum Höchstpreis veräußert wird.

Herr Keune ergänzt, dass die alten Vergabekriterien zu 100 % an die sozialen Gesichtspunkte angelehnt waren. Darüber hinaus erklärt er, dass die Bewerberinnen und Bewerber selbst auf das Einhalten der Vergabekriterien achten. Im letzten Vergabeprogramm waren so viele Bewerber mit Höchstpunktzahl, dass dennoch gelost werden musste.

Herr Rudel kündigt an, Beschlusspunkt zwei nicht mitzutragen.

Herr Geitz regt an, dass das Kriterium für Eltern mit Kindern mit Behinderung verbessert bzw. angehoben wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag – keinen Beschluss zu fassen, sodass eine Entscheidung im Rat gefällt wird – abstimmen.

Der Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

1. Der anliegende Punktekatalog soll Richtlinie für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen des Programms „Ein Platz für Familien“ sein.

2. Ab einer Größe von mindestens acht Baugrundstücken im Baugebiet können 25 % der Grundstücke gegen Höchstgebot vermarktet werden.

3. Der Politik ist künftig vor Vermarktung von städtischen Bauflächen nach dem Programm „Ein Platz für Familien“ das Baugebiet, die finanziellen Rahmendaten und Auswirkungen und das Exposé vorzustellen, damit die Politik über die Vermarktungsmodalitäten des gesamten Baugebietes entscheiden kann. Dafür entfällt die Notwendigkeit, jeden einzelnen Käufer nochmals politisch bestätigen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: