28.10.2021 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verstärkter Ein...

Herr Rudel bedankt sich für die Stellungnahme. Auf dieser Grundlage muss die Diskussion um das Thema Stadtsauberkeit weiter betrieben werden. Die SPD-Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Thema Stadtsauberkeit beschäftigt. Ihm ist wichtig, dass im nächsten Haushalt eine Prioritätensetzung erfolgt, der Stadtsauberkeit hier mehr Bedeutung beizumessen. Er ist der Auffassung, dass auch das Sicherheitsgefühl in einer verdreckten Stadt ein anderes ist, als in einer sauberen Stadt. Die  Stadtsauberkeit muss in den nächsten Jahren – auch finanziell – über das Maß hinaus ein wichtiges Thema bleiben.

Herr Geitz fordert, dass der Mängelmelder intensiver bearbeitet werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass ihn überwiegend die Rückmeldung erreicht, dass Nutzerinnen und Nutzer des Mängelmelders eine zeitnahe Reaktion auf die Meldungen erhalten.

Herr Voigt ist der Meinung, dass der Mängelmelder hervorragend funktioniert. Er ist sehr zufrieden.

Herr König teilt diese Auffassung. Er fragt wie viele der – von den Waste Watchern – angeordneten Bußgelder in Höhe von 400.000 € tatsächlich eingegangen sind. Insgesamt geht es bei der Stadtsauberkeit nicht nur um den offensichtlich sichtbaren Müll, sondern auch um zugewucherte Hecken an Gehwegen und begrünte Verkehrsinseln.

Herr Arnusch unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Er bemängelt, dass nach wie vor Rückstände der Hochwasserkatastrophe an vereinzelten Orten in der Stadt zu sehen sind und führt dies darauf zurück, dass nicht genug itarbeiterinnen und MItarbeiter vorhanden sind, den Dreck wegzuräumen. Den Hinweis von Herrn König bezüglich der wuchernden Hecken bestätigt er.

Herr Klepper bestätigt, dass das Thema Stadtsauberkeit stets wichtig ist. Derzeit fällt das Straßenbegleitgrün etwas häufiger auf, er weist allerdings auf die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WBH und des HEB – gerade auch noch das Flutkatastrophe – hin. Er hält es für diskutabel, dem HEB die Straßenreinigung zu entziehen und dem WBH zuzuordnen, so wie er es aus dem Antrag der SPD-Fraktion herausliest. Er plädiert für ein vernünftiges Gesamtkonzept.

Herr Rudel erläutert, dass es nicht ausschließlich um die Begründung des Antrags geht. Er verdeutlicht, dass es sich hierbei um einen Teil eines Gesamtkonzeptes handelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den Beschlussvorschlag hin und verdeutlicht, dass auch hier die einheitliche Zuständigkeit und einheitliche Verantwortung für die öffentlichen Flächen als Schwerpunkte genannt werden. Er bittet darum, klarzustellen, ob der Vorschlag in der Ursprungsform oder in einer geänderten Form zur Abstimmung gestellt werden soll.

Herr Thieser merkt an, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Status Quo beschreibt. Ein Konzept – wie das Thema in den nächsten Jahren angegangen werden kann – liegt in dieser Form nicht vor. Es ist wichtig, allen an der Stadtsauberkeit Beteiligten zu ermöglichen, gemeinsam an dem Thema zu arbeiten und Vorschläge für eine Verbesserung zusammenzutragen. Den Mängelmelder hält er ebenfalls für sinnvoll, allerdings ist er der Auffassung, dass es zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die die Mängel dann auch beheben.

Herr Gerbersmann widerspricht, der Auffassung, dass es zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die den Dreck wegräumen, sondern dass es zu viele Menschen gibt, die den Müll auf den Boden schmeißen. Er hält für sich fest, dass die Verhandlungen mit der EDG bezüglich des HEB normal weitergeführt werden können. Weiterhin hält er fest, dass es im Ramen der Haushaltsplanberatung eine Schwerpunktsetzung bezüglich der Stadtsauberkeit geben soll. Er verdeutlicht, dass für diese Prioritätensetzung an anderer Stelle die Prioritäten zurückgestellt werden müssen. Er stellt fest, dass der letzte Satz des ursprünglichen Beschlussvorschlags – ein Konzept bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen – nicht mitbeschlossen werden kann, wenn gewollt ist, dass die Bereiche in einen intensiven Austausch treten.

Herr Gronwald schlägt vor, dass der mitverursachende Verpackungsmüll mehr in den Fokus gerückt wird. Es bedarf einer Evaluation der bisherigen Maßnahmen, damit neue Ideen für eine Verbesserung der Stadtsauberkeit entstehen können.

Herr Walter verweist auf die Aussage von Herrn Rudel aus der letzten Ratssitzung bezüglich der „Broken-Window-Theorie“ und stellt fest, dass sich der Rat über die Parteigrenzen hinweg einig ist, dass die Stadtsauberkeit ein wichtiges Thema ist.  Dieses muss allerdings auch in der Mehrheit der Bevölkerung ankommen. Durch eine Verbesserung der Stadtsauberkeit kann die Aufenthaltsqualität in der Stadt deutlich angehoben werden.

Herr König merkt an, dass es ihm insgesamt darum geht, das Projekt voran zu bringen. Er wiederholt seine Frage nach den Bußgeldern.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Annahme sicherlich korrekt ist, dass nicht alle festgesetzten Bußgelder auch eingebracht werden können. Er verdeutlicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bußgelder lediglich festsetzen können.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass der Auftrag des Beschlusses mit der Stellungnahme abgearbeitet ist. Darüber hinaus stellt er fest, dass weder die Verwaltung noch die Politik mit dem Erscheinungsbild und dem Zustand der Stadtsauberkeit zufrieden sind. Es geht darum, ein Konzept mit allen Partnern, Dienststellen und sonstigen Beteiligten zur weiteren Verbesserung zu erstellen und dabei auch die Wirkung und Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zu ergründen. Diese Zielsetzung muss dann im Haushalt mit einer Priorität und gleichzeitig einem Vorschlag, an welcher Stelle Prioritäten zurückgestellt werden können, versehen werden.

Herr Rudel dankt Herrn Oberbürgermeister Schulz und stellt fest, dass der Wortbeitrag dem Ziel des Antrags Rechnung trägt. Er bestätigt, dass der letzte und vorletzte Satz des Ursprungsvorschlags nicht mit beschlossen werden können. Er findet, dass der Vorschlag mit korrigierten Daten abgestimmt werden kann und stimmt Herrn Gerbersmann zu, dass gemeinsam eine Möglichkeit gefunden werden muss, die Priorität im Haushalt setzen zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Arlt einen Vorschlag bezüglich der Terminleiste zu machen und erklärt, dass das Einbeziehen aller Beteiligten Stellen etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Herr Klepper betont, dass man dem umgestalteten Beschlussvorschlag folgen kann. Er erklärt sich für die CDU-Fraktion für einverstanden.

Herr Arlt schlägt vor, mit der Bearbeitung des Themas zu beginnen und im nächsten Haupt- und Finanzausschuss über den Stand zu informieren. 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass ein grobes Konzept bis Ende Januar erstellt werden kann, das einzelne Maßnahmen hinsichtlich ihrer Kosten und Wirksamkeit bewertet, die Einschätzung der Verwaltung darlegt und die Bepreisung zusätzlicher Maßnahmen aufzeigt. Somit wäre eine Beratung im Haushalt möglich.

Herr Fritzsche regt an, anstelle der Fachverwaltung, die Gesamtverwaltung und die Beteiligungen im Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Herr Thieser verdeutlicht, dass das Entscheidende ist, dass ein gemeinsames Konzept erarbeitet wird und dabei auch ein langfristiger Blickwinkel eingenommen werden muss.

Herr Hentschel erinnert sich daran, dass sich in zwei Fällen Bürger privat um Grünflächen und Spielplätze kümmern wollten, dies von der Verwaltung allerdings untersagt worden ist. Er hält es für problematisch, dass die Eigeninitiative hier abgelehnt worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz plädiert dafür, eine Formulierung für den Beschlussvorschlag zu finden.

Herr Rudel findet den grundsätzlichen Beschlussvorschlag gut und würde diesen mit Ausnahme der Zeitlinie so belassen. Er würde es begrüßen, in der Ratssitzung über die beabsichtigte Zeitleiste informiert zu werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

[Anmerkung d. Schriftführung: mit „Varianten einer optimierten Kooperation“  ist hier die Zusammenarbeit und Möglichkeit der moderneren Kooperation zwischen HEB und WBH gemeint]

Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet unter Beteiligung aller entsprechenden Partner, Unternehmen der Stadt, sowie städtischer Dienststellen ein Konzept in dem die Optionen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt dargestellt werden. Dabei sind auch die Varianten einer optimierten Kooperation der beteiligten Partner aufzunehmen und es ist eine knappe Bewertung der Wirkung der bisherigen Maßnahmen sowie eine Bepreisung von ggf. zusätzlichen Maßnahmen darzustellen.

Abstimmungsergebnis: