09.09.2021 - 5.7 Digitale Ausstattung mit Endgeräten für die gew...

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Zahlung eines zusätzlichen Zuschusses neben der Aufwandsentschädigung nicht zulässig ist, und die Verwaltung daher die Empfehlung ausspricht, den Beschluss des Integrationsrates – einen finanziellen Ausgleich für die Beschaffung von digitalen Endgeräten oder eine leihweise Zurverfügungstellung durch die Verwaltung – abzulehnen.

Herr Geitz nimmt Stellung zu der Drucksachennummer 0398/2021. Hier wurde die Gegenüberstellung der Druckkosten und der Beschaffung von Tablets dargelegt. Er gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Über den Zeitraum von 2018 – 2020 wurden insgesamt (mindestens) 5,7 Mio. Blätter Papier hergestellt, gedruckt und logistisch distribuiert. Das entspricht etwa 30.000 Tonnen Papier. Dafür werden ca. 85,5 Tonnen Holz benötigt, was in etwa 8.000 Fichten von 25m Höhe und einem Durchmesser von 40 cm entspricht. Bei der Herstellung dieser Papiermenge wurden 7.407.873 Liter Wasser, 285.000 kW/h Strom verbraucht und 28,5 Tonnen CO² freigesetzt. Die Kosten für das Papier betragen insgesamt 169.197,90 €, pro Tag 156,66 €. Die Kosten für ein Tablet betragen bei einem Anschaffungspreis von 400,00 € und einer Nutzungsdauer von drei Jahren 216,15 € pro Tag. Das macht eine Differenz von 59,49 €. Jetzt ist meine Frage, kann es uns wert sein, für nicht einmal 60 € pro Tag, auf den Umweltschutz und die allseits auf die Fahne geschriebene Forderung nach Digitalisierung zu verzichten? Es muss auch kein entweder oder sein – es kann während einer Übergangszeit durchaus ein sowohl als auch geben. Aber es muss zu einem zeitnahen Prozess kommen, der unsere Worte zu Taten werden lässt.“

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist darauf, dass die Vorlage darauf abzielt, dass der Bitte des Integrationsrates nicht gefolgt werden soll. Dem Plädoyer für den papierlosen Sitzungsdienst schließt er sich an. Die Möglichkeit, auf den papierlosen Sitzungsdienst umzusteigen bleibt jedem Mandatsträger und jeder Mandatsträgerin unbenommen.

Herr Hentschel merkt an, dass er die Einwände von Herrn Geitz eher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet hätte. Weiterhin führt er aus, dass Mitglieder des Integrationsrates über die Liste der AfD dem Gremium beigetreten sind. Ihn wundert, dass man sich so eine Arbeit macht, wenn es um Eigeninteressen geht.

Herr Eiche erklärt, dass die Ausarbeitung der Zahlen Herrn Geitz nicht viel Arbeit bereitet hat. Er merkt darüber hinaus an, dass er im Ergebnis der Vorlage zustimmen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, der Bitte des Integrationsrates nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: